Dossier CH-BAR#E2200.55A#2004/31#279*


Available documents (2 record(s) found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
8.8.199162277pdfMemoFederal Republic of Germany (General) Die einseitige Einführung einer Gebühr für deutsche Lastwagen war sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig. Weder das EDA noch das BAWI wurden vor diesem Entscheid konsultiert. Das vom EFD entworfene...
de
10.1.199262278pdfMemoFederal Republic of Germany (General) Die Einführung der Schwerverkehrsabgabe wurde von der BRD als Verletzung des Abkommens von 1928 betrachtet. Sie führte deshalb als Gegenmassnahme die Teilkraftfahrzeugsteuer ein, wogegen die Schweiz...
de