Dossier CH-BAR#E2010A#2001/161#6553*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
16.10.199157459pdfBundesratsprotokollUNO-Sanktionen gegen den Irak und Kuwait (1990) Die Bundesratsverordnung sieht für den Handel mit Erdöl bzw. Erdölprodukten keine Ausnahmen vor. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikels 4 wird dem EVD ermöglicht, schweizerischen Firmen die...
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11.3.199157636pdfBundesratsprotokollUNO-Sanktionen gegen den Irak und Kuwait (1990) Mit der Befreiung des Staates Kuwait am 27.2.1991 ist die Gefahr der Begünstigung des Irak durch den Handel mit Kuwait weggefallen. Die Wirtschaftsmassnahmen können  deshalb aufgehoben werden. de