Dossier CH-BAR#E2001E-01#1988/16#480*

Vorhandene Dokumente (4 Datensätze gefunden)

Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
9.2.1978	51641		Aktennotiz / Notiz	Katastrophenhilfe	Es stellt sich die Frage, ob es nicht nötig wäre, neue Richtlinien für die Vollmachteinholung für die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge festzulegen. Diese würden besonders der DEH und dem...	de
21.11.1969	51747		Aktennotiz / Notiz	Völkerrechtliche Fragen	Die vorherrschende Praxis des Bundesrats besteht darin, Staatsverträge nur zu unterzeichnen, wenn die Absicht besteht, sie auch zu ratifizieren. Es gibt allerdings unterzeichnete bilaterale und...	de
21.12.1964	51748		Aktennotiz / Notiz	Technische Zusammenarbeit	Die Delegation gewisser Geschäfte durch den Bundesrat an einzelne Departemente oder Bundesämter zur direkten Erledigung bedeutet nicht zugleich eine Delegation der Kompetenz zur Unterzeichnung...	de
29.8.1963	51749		Aktennotiz / Notiz	Technische Zusammenarbeit	Da Rahmenverträge keine Verpflichtungen finanzieller Art mit sich bringen, könnte die Befugnis zum Abschluss dem Delegierten für technische Zusammenarbeit übertragen werden. Die Unterzeichnung von...	de