Dossier CH-BAR#E2001E-01#1988/16#479*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
26.1.197750063pdfSchreibenPolitische Fragen
Volume
Eine Annahme der Initiative zum Staatsvertragsreferendum würde die Schweizer Diplomatie vor grosse Probleme stellen, da nicht klar ist, gegen welche völkerrechtlichen Verträge sie sich richtet. Die...
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1.9.197651656pdfAktennotiz / NotizPolitische Fragen Die Notiz definiert die beiden völkerrechtlichen Begriffe «internationale Organisationen» und «multilaterale Rechtsvereinheitlichung». Beide Begriffe kommen im vom Nationalrat verabschiedeten...
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1.4.197751658pdfAktennotiz / NotizPolitische Fragen Die von Volk und Ständen angenommene Neuordnung des Staatsvertragsreferendums sieht das fakultative Referendum für völkerrechtliche Verträge vor, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung...
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17.2.197751671pdfAktennotiz / NotizPolitische Fragen Der Gegenvorschlag zur Initiative der Nationalen Aktion ermöglicht in einem juristisch klar abgesteckten Rahmen eine vermehrte Mitwirkung des Volkes in aussenpolitischen Belangen, ohne dabei die...
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19.1.197752934pdfSchreibenPolitische Fragen Nationalrat Helmut Hubacher möchte mehr über die Initiative der Nationalen Aktion erfahren. Für die Diskussion im Plenum bittet er um Beispiele inkl. Konsequenzen falls internationale Verträge...
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