Dossier CH-BAR#E1004.1#1000/9#883*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
10.9.198058927pdfBundesratsprotokollInvestitionsschutzabkommen (ISA) Jugoslawien und Rumänien werden der Status von europäischen Entwicklungsländern zuerkannt. Investitionsschutzabkommen sollen abgeschlossen werden. 

Darin: Volkswirtschaftsdepartement....
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10.9.198058928pdfBundesratsprotokollOrganisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OEWZ–OWZE) Die jährliche Tagung des OECD-Rates auf Ministerebene behandelte die Wirtschaftspolitik zwischen Inflation und Rezession, die Energiepolitik, Handelspolitik und die Beziehungen zu den...
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10.9.198058929pdfBundesratsprotokollUNO (Sonderorganisationen) In Bezug auf die UNO-Verhandlungsonferenz über einen Kodex zu den internationalen privaten Wettbewerbsbeschränkungen wird festgestellt, dass das schweizersiche Kartellgesetz keine Rechtsgrundlage...
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10.9.198058930pdfBundesratsprotokollEuropäische Union (EWG–EG–EU) Der Bericht über die Ergebnisse der Agrarverhandlungen mit der EWG wird gutgeheissen, der Briefwechsel wird zu gegebenem Zeitpunkt unterzeichnet.

Darin: Volkswirtschaftsdepartement. Antrag...
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10.9.198058931pdfBundesratsprotokollExportrisikogarantie (ERG) und Investitionsrisikogarantie (IRG) Im Hinblick auf die zu erwartende finanzielle Entwicklung der Exportrisikogarantie (ERG), die bald zu einer Belastung der Bundesfinanzen anzuwachsen droht, soll die ERG-Rechnung aus dem Finanzhaushalt...
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