Dossier CH-BAR#E7113A#1989/99#346*

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Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
31.5.1976	48658		Aktennotiz / Notiz	Schifffahrt	Die Schweiz strebt einen Beitritt zum Exequatur-Übereinkommen der EG an, wobei sie vorhat in Fragen der Auslegung und der Anwendung des Abkommens die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu...	de
5.7.1976	48659		Schreiben	Schifffahrt	Die Mitgliedstaaten der Mannheimer Akte und die EWG führen Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Rheinschifffahrt. Bezüglich der oberen Gerichtsbarkeit stellt...	de
10.11.1976	48660		Bundesratsprotokoll	Schifffahrt	Das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt wurde in Brüssel paraphiert. Die Schweiz hat vorsorglich einen Vorbehalt zu gerichtlichen...	de