Dossier CH-BAR#E2003A#1990/3#171*

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Datum	Nr.		Typ	Thema	Zusammenfassung	S
16.11.1977	48585		Bundesratsprotokoll	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Die Schweiz anerkennt für weitere drei Jahre die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte, die Individualbeschwerden gegen die Schweiz bezüglich Verletzung der Europäischen...	de
6.2.1976	48589		Schreiben	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Dem Bundesrat liegt ein Gesuch vor, gegen den Oberauditor der Armee sei ein Militärstrafgerichtsverfahren. Ihm wird das Verbrechen der Freiheitsberaubung Missachtung der EMRK vorgeworfen als eine...	de
27.2.1976	48590		Schreiben	Europarat	Mit der Revision des Militärstrafgesetzes wird eine längerfristige Lösung vorbereitet, die der EMRK entsprechen wird. Aufgrund der laufenden Beschwerde gegen die Schweiz an die Europäische...	de
2.2.1977	48591		Schreiben	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	Die Situation bezüglich ERMK/Militärdisziplinarrecht bedarf dringend einer Klärung. Ein Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte besagt, dass sowohl der scharfe als auch der einfache...	de
12.5.1977	48720		Aktennotiz / Notiz	Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (1974)	À la suite d’un arrêt du Tribunal fédéral, le Conseil fédéral décide de revoir la procédure pour adapter le droit disciplinaire militaire aux exigences de la Convention européenne des droits de...	fr