Dossier CH-BAR#E2001E-01#1987/78#517*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
11.8.197538427pdfBundesratsprotokollGeistiges Eigentum und Patente Die allfällige Ratifikation von drei internationalen Patentübereinkommen durch die Schweiz verlangt eine Revision des schweizerischen Patentgesetzes. Für alle vier Entwürfe wird das...
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