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Federal Republic of Germany (1674 documents found): General (697 documents), Politics (525), Economy (508), Others (126)
Assigned documents (main subject) (844 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
22.6.197036972pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (General) Das Abkommen vom 21.5.1970 mit der Bundesrepublik Deutschland über den Grenzübertritt von Personen im kleinen Grenzverkehr wird ratifiziert.

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag...
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15.7.197034384pdfFederal Council dispatchFederal Republic of Germany (Politics) Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Genehmigung der Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des...
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14.11.197036983pdfAddress / TalkFederal Republic of Germany (General) Mit der Revision des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes der BRD vom 8.9.1969 können ausländische Ehegatten deutscher Staatsangehöriger nunmehr nur dann eingebürgert werden, wenn sie ihre...
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14.11.197036984pdfAddress / TalkFederal Republic of Germany (General) Überblick darüber, wie sich die schweizerischen Vertretungen im Ausland bei Verhaftungen von Schweizer Bürgern verhalten sollen.
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7.1.197136963pdfMemoFederal Republic of Germany (Politics) Der deutsche Botschafter in Bern bittet im Hinblick auf die Demonstration von 1968 um umfassenden Schutz der Botschaft der BRD durch die Stadtpolizei.
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26.2.197135292pdfMemoFederal Republic of Germany (Economy) Die Steuerflucht des deutschen Warenhauskönigs H. Horten wird in vielen Ländern als neuer Beweis für die Tatsache hingestellt, dass die Schweiz das Postulat der Steuergerechtigkeit wenig ernst nehme...
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12.3.197136939pdfLetterFederal Republic of Germany (General) Westberlin ist als Tagungsort für inoffizielle Vorbesprechungen über Herkunftsbezeichnungen zwischen der Schweiz und der BRD nicht geeignet. Generell sollte alles vermieden werden, was als...
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31.3.197134335pdfMemoFederal Republic of Germany (Politics) Bonn sieht in der Annäherung der Schweiz an die DDR eine grosse Gefahr für seine Ostpolitik. Bern hält die BRD über die Verhandlungen mit DDR-Stellen auf dem Laufenden und versucht diese auch zu...
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23.4.197136940pdfLetterFederal Republic of Germany (General) Seitens der DDR wird kritisiert, dass der Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen vom 7.3.1967 auch ostdeutsche...
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30.5.197136943pdfMemoFederal Republic of Germany (General) Besprechung zwischen dem Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland, W. Scheel und P. Graber über die Deutschland- und die Ostpolitik, die Beziehung zur DDR und die Europäische Integration.
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Assigned documents (secondary subject) (830 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
5.7.196832466pdfLetterGerman Democratic Republic (Politics) Lob für das Referat zum Thema der Anerkennung der geteilten Staaten. Es sei richtig, die Frage der Beziehungen zur DDR primär nach dem Gesichtspunkt der eigenen Interessen zu beurteilen.
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18.8.196833470pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (General) Überblick über die bisherigen Bestrebungen für eine Bodenseeregulierung. Es sollen diesbezüglich mit Österreich und der Bundesrepublik Deutschland technische Gespräche aufgenommen werden.
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28.8.196833492pdfLetterFederal Republic of Germany (Economy) Die Zahlungsbilanz zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist anhand der schweizerischen Zahlen schwer zu beurteilen. Es kann dennoch festgestellt werden, dass der...
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4.9.196832510pdfMemoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die Einberufung deutscher Wehrpflichtiger durch die deutschen Konsulate in der Schweiz stellt eine unzulässige Amtshandlung einer ausländischen Behörde dar. Dies wird geduldet, da sonst die Tätigkeit...
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18.11.196833403pdfLetterFederal Republic of Germany (Economy) Da die Bundesrepublik Deutschland zu keinen Zugeständnissen in der Frage der Auslegung der Währungsklausel des Londoner Schuldenabkommens bereit ist, wollen die Gläubigerstaaten den...
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28.11.196833595pdfLetterEuropean Union (EEC–EC–EU) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich der besonderen Rolle der Schweiz im Rahmen der europäischen Integration bewusst und unterstützt deshalb den Wunsch der Schweiz mit der EWG...
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28.11.196833474pdfTelexFederal Republic of Germany (Economy) Die schweizerische Botschaft in Köln soll zwecks Freistellung der Grenzkraftwerke am Rhein vom künftigen deutschen Gesetz über umsatzsteuerliche Massnahmen zur aussenwirtschaftlichen Absicherung...
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13.12.196833473pdfLetterFederal Republic of Germany (Politics) Im Raum Basel soll der Zusammenschluss der schweizerischen und der deutschen Autobahn endgültig festgelegt werden. Da in nächster Zeit nicht mit der Zustimmung der Bundesrepublik gerechnet werden...
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16.12.196833471pdfMinutes of the Federal CouncilFederal Republic of Germany (Politics) Der kleine Grenzverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz soll den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Dazu werden mit der BRD Verhandlungen zum Abschluss eines neuen...
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19.12.196833256pdfLetterEurope's Organisations Während seines Besuchs in Köln macht A. Weitnauer seine deutschen Gesprächspartner darauf aufmerksam, dass die ursprünglichen politischen Zielsetzungen des Römervertrages wenig Aussicht haben...
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