Neue Dokumente zur Schweizer Aussenpolitik 1995

Pünktlich zum Jahresauftakt präsentiert die Forschungsstelle Dodis ihre Forschungen zu den internationalen Beziehungen der Schweiz im Jahr 1995. Aus hunderten Laufmetern Akten des Schweizerischen Bundesarchivs hat Dodis eine Auswahl von zentralen Dokumenten selektioniert und veröffentlicht diese nun am 1. Januar 2026 – just nach Ablauf ihrer gesetzlichen Schutzfrist. 

«Das Gedenkjahr zu 50 Jahren Weltkriegsende bildete für die Schweiz nicht nur den Auftakt zu einer vertieften Beschäftigung mit der eigenen Geschichte, sondern diente auch zur Vorbereitung mehrerer künftiger Kernthemen ihrer Aussenpolitik», sagt Sacha Zala, Direktor der Forschungsstelle Dodis. Im Fokus standen nebst dem Umgang mit Asylsuchenden unter anderem die Vorbereitungen für den schweizerischen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 1996, die Deblockierung der bilateralen Verhandlungen mit der EU sowie der Umgang mit den aufsteigenden Wirtschaftsmächten in Lateinamerika und Asien. 

Historischer Moment
Mit seiner Rede vom 7. Mai 1995 anlässlich der Sondersession zum Gedenken des Weltkriegsendes in Europa vor 50 Jahren bezog Bundespräsident Kaspar  Villiger unmissverständlich Stellung. Es stehe für ihn «ausser Zweifel, dass wir mit unserer Politik gegenüber den verfolgten Juden Schuld auf uns geladen haben». Und: «Der Bundesrat bedauert das zutiefst, und er entschuldigt sich dafür, im Wissen darum, dass solches Versagen letztlich unentschuldbar ist.» (dodis.ch/70433) Erstmals überhaupt entschuldigte sich damit die offizielle Schweiz für die Verfehlungen der Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Nationalsozialismus – in sorgsam abgewogenen Worten, wie der Blick ins Protokoll der Bundesratssitzung vom 3. Mai 1995 zeigt  (dodis.ch/70371). In einem Jahr, in dem Fragen der Einreise und des Asyls die Bundesverwaltung besonders beschäftigten, bot die bundesrätliche Telefonkonferenz vom 7. August zur Aufnahme zusätzlicher Kriegsvertriebener aus dem ehemaligen Jugoslawien einen herben Kontrast zum Schuldeingeständnis gegenüber der Flüchtlingspolitik im Zweiten Weltkrieg. Die Schweiz sollte nicht «zu stark vorprellen» und rechtsextremen Gruppen keine «Wahlkampfmunition» liefern, wurde argumentiert. Einigen konnte sich der Bundesrat letztlich auf die vage Formulierung, dass «die Aufnahme einer angemessenen Anzahl von Personen» dann zugesichert würde, wenn die Gesamtzahl der aufzunehmenden Vertriebenen bekannt sei (dodis.ch/70374).

Sicherheit in Europa
Die eskalierende Lage in Jugoslawien beschäftigte 1995 auch die OSZE. Mit dem Friedensschluss vom November 1995 zeichnete sich ab, dass sie bei der Etablierung der Nachkriegsordnung für Bosnien und Herzegowina in einem noch nie dagewesenen Ausmass involviert sein sollte (dodis.ch/70173). Die Umsetzung des Abkommens von Dayton entwickelte sich damit zu einer der Hauptaufgaben der 1996 anstehenden OSZE-Präsidentschaft der Schweiz. Eng damit verknüpft war die generelle zukünftige europäische Sicherheitskooperation und die Rollen von NATO, OSZE, den USA und Russland. Im Rahmen eines zu erarbeitenden Sicherheitsmodells gelte es, so Bundesrat Cotti, «eine Ausgrenzung Russlands zu verhindern» und der ehemaligen Hegemonialmacht einen ihrer Bedeutung entsprechenden Platz «in der europäischen Sicherheitsarchitektur zuzusichern» (dodis.ch/62659). Dazu zählte auch die Präventivdiplomatie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion: Verschiedene Schweizerinnen und Schweizer standen bei OSZE-Missionen nicht nur in Sarajevo und Mazedonien, sondern auch in der Ukraine, in Moldawien und Tschetschenien im Einsatz (dodis.ch/71507).

Integration trotz Gegenwind
Die bilateralen Verhandlungen mit der Europäischen Union blieben weiterhin das wichtigste Dossier des Bundesrats. Diese waren in den Bereichen technische Handelshemmnisse, Forschung und Landwirtschaft schon weit fortgeschritten, harzten allerdings in den Schlüsseldossiers Land- und Luftverkehr sowie bei der Personenfreizügigkeit: «Die Kommission bleibt am Verhandlungstisch, hält sich aber weiterhin strikte an die Vorgaben ihrer Ratsmandate», hielt der schweizerische Chefunterhändler, Staatssekretär Kellenberger, im Oktober fest. «Ihre Beiträge zur Lösung politisch heikler Fragen halten sich entsprechend in engen Grenzen» (dodis.ch/71254). Auch die Bevölkerung stand der Integration weiterhin misstrauisch gegenüber. Nach der gescheiterten Abstimmung über die Lockerung der Gesetzgebung zur Beschränkung des Erwerbs von Grundstücken durch Personen aus dem Ausland zeigte sich der Bundesrat konsterniert: Das Stimmvolk kompromittierte die Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit (Delamuraz), das Resultat sei eine «Katastrophe» (Dreifuss) und die Schweiz stehe «vor einer totalen Blockierung ihres deutschsprachigen Teils gegenüber jeder Öffnung nach aussen» (Koller) (dodis.ch/71762).  

Wirtschaftsbeziehungen und Verlustängste 
Nebst den Beziehungen zum europäischen Nachbarn bemühte sich die Schweiz rege um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den aufstrebenden globalen Wirtschaftsmächten. Reisen von Wirtschaftsminister Delamuraz führten nach Indien (dodis.ch/67745), Ägypten (dodis.ch/71469), Brasilien, Mexiko und Argentinien (dodis.ch/70388), sowie nach China (dodis.ch/71893). Mit Japan wurde erstmals ein Rundtischgespräch zu allgemeinen Wirtschaftsfragen abgehalten (dodis.ch/71996) und für Lateinamerika erarbeitete das EDA eine umfassende Bestandesaufnahme der Situation und eine Auslegeordnung verschiedener Entwicklungsmöglichkeiten (dodis.ch/71711). Die «schleichende Umdefinition» der Entwicklungszusammenarbeit Richtung Finanzhilfe und die Chinareise von Aussenminister Cotti, bei welcher dieser von Wirtschaftsvertretern begleitet wurde (dodis.ch/68034), stiessen im Bundesamt für Aussenwirtschaft sauer auf. Die Amtsdirektion beklagte – nach dem EWR-Nein und dem Abschluss der Uruguay-Runde des GATT – das Fehlen eines eigenen umfassenden, aussenwirtschaftlichen Projekts und fürchtete, durch den Aktivismus des EDA «zu einer besseren Zollverwaltung degradiert» zu werden (dodis.ch/61869).  

Die Rückkehr der Geschichte 
Einen innenpolitischen Nachhall hatte auch das Gedenkjahr zum Weltkriegsende. «Villigers Rede vor dem Parlament», so Sacha Zala, «markiert eine Zäsur in der kontroversen innenpolitischen Auseinandersetzung über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, die im Folgejahr mit der Thematik der nachrichtenlosen Vermögen auch eine ungeahnte aussenpolitische Dimension entwickeln sollte.» Auftakt dazu bildete der Besuch von Edgar Bronfman, Präsident des World Jewish Congress, bei der Schweizerischen Bankiervereinigung. Beim vorangehenden Treffen mit Bundespräsident Villiger sollten die «herrenlosen Vermögen auf Schweizer Banken» gemäss dem Bundesrat allerdings «keinen formellen Gesprächsgegenstand» bilden, da in dieser Frage «eine Lösung im Rahmen des Privatrechts im Vordergrund» stehe (dodis.ch/71387). Dass die nachrichtenlosen Vermögen die Schweiz und den Bundesrat weit über 1995 hinaus beschäftigen sollten, ahnte er damals noch nicht.