Lingua: multilingua
23.6.1989 (venerdì)
89.309 Beratertätigkeit von Beamten bzw. Bundesämtern
89.309 Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants
89.309 Fonctionnaires fédéraux appelés à titre de consultants
Interpellanza (Int)
Die Interpellation greift die Frage auf, in welchem Umfang schweizerische Bundesstellen ausländische Staaten fachlich beraten und auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgt. Der Bundesrat legt dar, dass solche Tätigkeiten in den letzten Jahren unter anderem gegenüber Deutschland, Österreich und Südafrika stattfanden und als normaler internationaler Erfahrungs- und Wissensaustausch gelten. Diese Einsätze seien mit dem Beamtenrecht vereinbar, Honorare seien dabei nicht üblich und Kosten würden nach klar geregelten dienstrechtlichen Vorgaben getragen. Zudem wird festgehalten, dass auch andere Bundesämter vergleichbaren Austausch pflegen und die Schweiz ihrerseits in ähnlicher Form von ausländischem Fachwissen profitiert.
Darin: Interpellation Bär vom 31.1.1989 (Beilage).
Darin: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12.6.1989 (Beilage).
Darin: Interpellation Bär vom 31.1.1989 (Beilage).
Darin: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12.6.1989 (Beilage).
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