Sprache: Deutsch
1.5.1985 (Mittwoch)
Nr. 706. Probleme des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das Vernehmlassungsverfahren in der bisherigen Praxis Schwächen aufweist. Festgehalten wird insbesondere, dass Fristen oft zu kurz angesetzt sind, Vorlagen zu spät angekündigt werden, Stellungnahmen von Dachorganisationen und Unterverbänden nicht immer klar unterschieden werden und die Auswertung der Eingaben zu stark auf formale Mehrheitsverhältnisse statt auf die inhaltlichen Argumente abstellt.

Darin: Aussprachepapier der BK vom 23.4.1985 (Beilage).
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