dodis.ch/63966Der interimistische Honorar-Generalkonsul in Yokohama, Wolff, an den Bundesrat1

[Schutz von Schweizern in Japan und schweizerische Rechtssprechung]

Ein Schweizer in Hiogo, der einzige Schutzbefohlene des dortigen Viceconsuls,2 ist durch Verweigerung der Bezahlung der Rente auf seinen Grundstücken, und durch persönliche schlechte Aufführung in Conflict mit seinem Consul gekommen. Er erklärt nun, dass er auf seine Rechte als Schweizerbürger in Japan verzichte, sich unter japanischen Schutz stelle, und die schweizerische Jurisdiction nicht mehr anerkenne, und hat ihn der Viceconsul, Herr C. Favre-Brandt, in diesem Verlangen unterstüzt, wohl in der Absicht diesen lästigen Gesellen los zu werden, während der andere durch dieses Maneuver augenscheinlich sich nur dem Arme des Gesezes entziehen will. Abgesehen von dem Risico, einen Schweizer unter die japanischen «Geseze» zu stellen, glaubte ich schon in Hinsicht auf Art. 44 der Bundesverfassung3 dieses Ansuchen abweisen zu müssen, und habe daher den Viceconsul in Hiogo-Osaka instruirt, die gegen das erwähnte Individuum verhängenden Klagen in Hand zu nehmen und zu beurtheilen. Auch über diesen Punkt erbitte ich mir Ihre positive Ansicht, da verschiedene der hiesigen Schweizer zu glauben scheinen, dass sie sich zu jeder Zeit unter den Schutz einer beliebigen anderen Macht stellen können.4

Antrag des Justiz- und Polizeidepartements an den Bundesrat5

Bern, 5. April 1879

Es sei zu antworten, dass im Allgemeinen dem freiwilligen Verzichte auf das schweizerische Kantons- und Gemeindebürgerrecht nichts im Wege stehe, aber es müsse dieses ganz und im vollen Umfange geschehen, unter Beobachtung der Vorschriften der Art. 6, 7 und 8 des Bundesgesezes, betreffend die Ertheilung des Schweizerbürgerrechtes und den Verzicht auf dasselbe vom 3. Heumonat 1876 (off. S. neue Folge Bd: II. S. 510.). Ein bloss theilweiser oder nur temporärer Verzicht auf die Rechte eines Schweizers sei nicht statthaft.

Allerdings sei auch gedenkbar, daß ein Schweizer die Nationalität eines andern Staates erwerbe, während er doch noch Schweizer bleibe; allein in diesem Falle finde Art. 5 des erwähnten Bundesgesezes Anwendung, wonach der betreffende, so lange er in jenem anderen Staate wohne, keinen Anspruch habe auf die Rechte und den Schutz eines Schweizerbürgers.6

Die weitere Frage, ob es den in Japan wohnenden Schweizern zustehe, freiwillig zu wählen, ob sie dem Schutze der Schweizerischen Konsulate oder demjenigen der Repräsentation eines beliebigen anderen Staates, oder der japanesischen Gesezgebung sich unterstellen wollen, müsse verneinend beantwortet werden.

Der Freundschafts- und Handelsvertrag zwischen der Schweiz und Japan von 18647 habe nicht bloss den Zweck, die Rechte und Interessen der Schweizer in Japan zu schützen, sondern auch den Umfang der Rechte der schweizerischen Konsulate zu normieren, denen sie bedürfen, um jenen Schutz wirksam auszuüben. Deshalb seien in Art. 5 dieses Vertrages alle Streitigkeiten zwischen Schweizern in Japan und zwischen einem Japanesen als Kläger gegen einen Schweizer als Beklagten der Jurisdiktion der in Japan eingesezten schweizerischen Behörde unterstellt. Die übrigen in den Art. 6 und 7 des Vertrages ausgestellten Kompetenzen der schweizerischen Konsularbeamten beruhen auf dem gleichen Grundsaze.

Auch das Reglement für die schweizerischen Konsularbeamten vom 26. Mai 18758 beruhe auf dem Prinzipe, dass die im Gebiete eines Konsulates wohnenden Schweizer dem Schutze derselben unterstellt bleiben, denn nur aus diesem Grunde sei den Konsulaten die Anlage und Fortführung der Matrikel-Register (Art. 48 Ziff. 5 und Art. 49–52) aufgetragen.​