Language: German
19.8.1993 (Thursday)
Zu der in der Sommersession vom Parlament beschlossenen Strafbestimmung gegen Rassendiskriminierung: Welche Erwartungen können an diesen Tatbestand geknüpft werden
Memo (No)
Der beschlossene Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskrimierung ist als Akt der internationalen Solidarität nicht nur überfällig, sondern geradezu unausweichlich geworden. Insbesondere die Verpflichtung zum Erlass einer Strafbestimmung gegen Rassendiskriminierung schliesst eine rechtspolitisch untragbare Lücke.
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