dodis.ch/63163BUNDESRATProtokoll der Sitzung vom 29. Dezember 18681

Erklärung betreffend die Nichtzulassung von Sprenggeschossen im Kriege

Politisches Departement. Vortrag v. 28. dies.2 

Unter Bezugnahme auf herwärtigen Beschluss vom 28. l. Mts. Nr. 52423 betreffend Genehmigung der Erklärung in Sachen der Russischen Regierung betreffend den Ausschluss von Sprenggeschossen im Kriege, wie dies sub 29. November a. c. in St. Petersburg von den Vertretern unten bezeichneter Staaten vereinbart und unterzeichnet wurde,4 ist nach dem Antrag des Departements beschlossen worden:

Es sei die seither eingelangte urkundliche Ausfertigung jener Erklärungen vom 29. November / 11. Dezember a. c. in die amtliche Gesezsammlung aufzunehmen und dem Generalkonsul in St. Petersburg den Empfang anzuzeigen mit dem Auftrage, der Russischen Regierung von der Genehmigung der Erklärung von Seite des Bundesrathes Kenntnis zu geben.5

An den Generalkonsul in St. Petersburg.

In die amtliche Gesezsammlung.

Protokollauszug ans politische und ans Militärdepartement zur Kenntnisnahme.

Die Unterzeichnung geschah von den Vertretern folgender Staaten: Russland, Bayern, Belgien, Dänemark, Frankreich, Grossbritanien, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich, Persien, Portugal, Preussen, Norddeutscher Bund, Schweden, Schweiz, Türkei, Württemberg.