dodis.ch/47850

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 3 octobre 19441

1697. Deutschland-Verhandlungen

In die letzten Wirtschaftsvereinbarungen mit Deutschland vom 29. Juli 1944 ist eine Verhandlungsklausel aufgenommen worden, welche beiden Teilen gestatten sollte, bei veränderten Verhältnissen kurzfristig Anpassungsverhandlungen zu verlangen und im Falle eines Scheiterns solcher Verhandlungen vom Vertrage zurückzutreten2.

In unseren Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland sind seit dem 29. Juli 1944 in mehrfacher Beziehung grundlegend veränderte Verhältnisse eingetreten, nämlich:

1) Die Deutschen mussten sich von der ganzen schweizerischen Westgrenze zurückziehen, sodass die Schweiz nunmehr den Kontakt mit den beiden kriegführenden Teilen aufrecht erhalten kann, womit die einseitige deutsche Kontrolle der schweizerischen Ausfuhr nach dritten Ländern der Vergangenheit angehört.

2) Die deutschen Lieferungen von Kohle haben infolge der Transportschwierigkeiten auf dem Rhein und per Bahn eine sehr starke Verminderung erfahren.

3) Das gleiche gilt, wenn auch nicht im selben Masse, von den deutschen Eisenlieferungen.

4) Die deutsche Bezugshilfe für die Einfuhr von Mineralölprodukten aus dem Süd-Osten ist gänzlich dahingefallen, da die Produktionszentren nicht mehr dem deutschen Zugriff unterliegen.

Damit sind die vier Grundpfeiler der bisherigen schweizerischen Leistungen im Wirtschaftsverkehr mit Deutschland zum grossen Teil zusammengebrochen. Die Schweiz hat infolgedessen von der Verhandlungsklausel Gebrauch gemacht, und es haben vom 20. bis 29. September in Bern Verhandlungen stattgefunden, welche zu einer neuen Vereinbarung geführt haben, die am 29. September vom Leiter der schweizerischen Wirtschaftsdelegation, Dr. Jean Hotz, und dem Vorsitzenden der deutschen Wirtschaftsdelegation, Dr. K. Schnurre, unterzeichnet worden ist3.

Die Verhandlungen zeitigten folgendes Ergebnis:

1. Infolge des Wegfalles der deutschen Kontrolle an unserer Westgrenze entfiel die Grundlage für die im Jahre 1940 eingeführte Beschränkung unserer Ausfuhr nach Drittländern (Gegenblockade). Es ist in den Verhandlungen Einverständnis darüber erzielt worden, dass die Kontingentierung der schweizerischen Ausfuhr auf Grund der Gegenblockade aufgehoben wird. Dasselbe gilt für die Geleitscheinpflicht für schweizerische Waren, soweit die Ausfuhr dieser Waren nicht über Deutschland oder unter deutschem Einfluss stehendem Gebiet erfolgt.

2. Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Grossbritanniens haben erwartungsgemäss die Änderung in unserer geographischen und militärischen Lage zum Anlass genommen, von der Schweiz ein Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial nach Deutschland zu fordern4. Da unsere Ausfuhr nach Deutschland zufolge der Kriegslage ohnehin stark gedrosselt werden musste, lag es nahe, zuerst das Kriegsmaterial von unserer Ausfuhr auszumerzen. Das betreffende Ausfuhrverbot ist vom Bundesrat bereits erlassen worden; es gilt allerdings nicht nur für Deutschland allein, sondern gemäss den Bestimmungen der Haager Konvention betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen, für sämtliche kriegführenden Staaten. Deutschland hat sich mit dem Ausfuhrverbot abgefunden.

3. Die deutsche Regierung erklärte sich ausser Stande, ihre im Abkommen vom 29. Juli übernommenen und bis Ende des laufenden Jahres geltenden Verpflichtungen betreffend die Lieferung einer bestimmten Menge von Kohle und Eisen aufrecht zu erhalten. Dies bedeutet nicht nur eine Verschlechterung der schweizerischen Versorgungslage, sondern auch einen schwerwiegenden Ausfall in der Alimentierung unseres Clearings. Mitte September dieses Jahres betrugen die Verpflichtungen des Bundes aus der von der Schweizerischen Verrechnungsstelle erteilten Trans fer garantie für noch nicht ausbezahlte Clearingforderungen rund 280 Mill. Franken, wovon 140 Mill. in den nächsten 5 Monaten und die restlichen 140 Mill. in weiteren 7 Monaten zur Auszahlung fällig werden. Diese Garantieverpflichtungen des Bundes sollten grundsätzlich nach dem Prinzip des selbsttragenden Clearings laufend durch die Clearingeinzahlungen bei der Nationalbank in Zürich abgedeckt werden5. Deshalb musste die schweizerische Verhandlungsdelegation danach trachten, die deutschen Lieferungen, soweit diese überhaupt noch möglich sind, nicht zum Versiegen kommen zu lassen. Das wird nur möglich sein, wenn auch die schweizerischen Warenexporte nach Deutschland weiter gehen. Die Schweiz übernahm es deshalb, die Bundestransfergarantie für die nicht unwesentlichen noch offenen, d.h. nicht ausgenützten Transferkontingente weiterhin aufrecht zu erhalten. Im übrigen wurde auch die Eröffnung neuer Transferkontingente vorgesehen. Im Unterschied zum bisherigen System werden diese neuen Kontingente aber erst post numerando gewährt, d.h. es wird zuerst festgestellt, welche Höhe die deutsche Einfuhr in die Schweiz in einem bestimmten Monat erreicht und hierauf werden Transferkontingente in entsprechender Höhe ausgesetzt. Einzig für die schweizerische Energie-Ausfuhr, sowie für die Lieferungen von Erz und von gewissen landwirtschaftlichen Produkten wurden in bestimmten Rahmen bescheidene Ausnahmen von diesem postnumerando-Prinzip gemacht, welche indessen für die Schweiz keine nennenswerte Erhöhung des Transfer-Risikos nach sich ziehen sollten.

Im übrigen gelten die Bestimmungen der Vereinbarung vom 29. Juli 1944 unverändert weiter bis Ende des laufenden Jahres. So wurde insbesondere an den Bestimmungen betreffend den Reiseverkehr, den Zinsentransfer und die Devisenspitze der Deutschen Reichsbank6 nichts geändert.

Sollten neuerdings veränderte Umstände eintreten, so haben beide Vertragsteile wiederum das Recht, kurzfristig Anpassungsverhandlungen zu verlangen und gegebenenfalls vom Vertrage zurückzutreten.

4. Im weitern hat sich die deutsche Regierung neuerdings verpflichtet, die längstens fälligen Verhandlungen über die schwebenden Kriegsschädenfragen sobald als möglich aufzunehmen.

Schliesslich sind Verhandlungen technischer Art vorgesehen, welche insbesondere die nach dem Wegfall der deutschen Leistungen auf dem Gebiete der Mineralölzufuhr fällige Rückgabe der von der Schweiz zur Verfügung gestellten Kesselwagen regeln sollen.

Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen wird antragsgemässDer vorgelegte Briefwechsel vom 29. September 1944 zwischen dem Vorsitzenden der schweizerischen Delegation, Dr. Jean Hotz, und dem Vorsitzenden der deutschen Delegation, Dr. K. Schnurre, wird genehmigt.

Die Vereinbarungen des Briefwechsels sind vertraulicher Art und deshalb weder zu publizieren noch in die amtliche Gesetzessammlung aufzunehmen7.