dodis.ch/47188

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 janvier 19411

85. Schweizerisch-spanische Wirtschaftsverhandlungen

Das Volkswirtschaftsdepartement berichtet folgendes:

«Seit Anfang Dezember 1940 ist der Transit von Gütern von und nach der Schweiz durch Spanien völlig unterbunden. Nach Meldungen der schweizerischen Gesandtschaft in Madrid2 besteht diese Transitsperre einzig gegenüber der Schweiz. Eine grosse Menge von Ein- und Ausfuhrgütern ist sowohl an der spanisch-portugiesischen wie auch an der spanisch-französischen Grenze aufgehalten und zum Teil wegen ungenügenden Lagerungsmöglichkeiten schwerer Schädigung ausgesetzt.

Die bisherigen Bemühungen unserer Gesandtschaft in Madrid zur Aufhebung der Transitsperre sind ergebnislos geblieben. Aus ihren Berichten geht hervor, dass die Gründe für die Aufrechterhaltung der Transitsperre teils technischer Natur (Wagen- und Kohlenmangel), teils psychologischer Art sind. Der anscheinend auf spanischer Seite vorhandene schlechte Wille darf wohl mit einem Vorschlag zusammengebracht werden, den der neue spanische Handelsminister, Demetrio Carceller, vor einiger Zeit gemacht hat. Er schlug vor, die Schweiz solle ihre blockierten Getreidemengen an Spanien abgeben und dafür Ersatz aus Getreidelieferungen erhalten, welche Spanien von Deutschland in Aussicht gestellt worden seien.

Die Handelsabteilung hat diesen Vorschlag aufgenommen und ist wegen seiner Verwirklichung mit den britischen Blockadebehörden und der Eidg. Getreideverwaltung in Verbindung getreten. Inzwischen haben die britischen Behörden sämtliche bisher westlich Gibraltar zurückgehaltenen Ladungen Brotgetreide sei es zum Verkauf in Portugal und Spanien, sei es zum Weitertransport nach der Schweiz freigegeben. Diese Freigabe erfolgte, um den brachliegenden Schiffsraum für England und Griechenland verfügbar zu machen. Eine Abtretung «blockierte» Getreidemengen an Spanien kommt somit nicht mehr in Betracht.

Andererseits besteht heute trotz des neuen spanisch-britischen Handelsabkommens, welches Spanien grosse neue Getreidezufuhren erlaubt, in Spanien eine ausgesprochene Getreideknappheit. Es bestünde deshalb wohl die Möglichkeit, durch die sofortige Abtretung eines Teils des freigewordenen schweizerischen Getreides an Spanien von dessen Regierung Konzessionen mit Bezug auf die Transitsperre zu erwirken. Diese letztere bedeutet trotz des langsam wieder in Gang kommenden Seeverkehrs zwischen Lissabon und Genua ein solches Hindernis für die schweizerische Landesversorgung und den schweizerischen Export, dass ihre Behebung einen vorübergehenden Verzicht auf eine schwierig zu bewerkstelligende und zeitraubende Zufuhr eines Teils der freigewordenen Getreidemengen sicher rechtfertigen würde. Es kann dies umso eher verantwortet werden, als Teile dieses Getreides dem sicheren Verderb oder sonstigen Verlust ausgesetzt sind, wenn sie nicht rasch dem Verbrauch zugeführt werden können.

Das Kriegs-Ernährungs-Amt wäre bereit, ca. 20000 Tonnen in Spanien und Portugal liegendes Getreide (je etwa zur Hälfte Brotgetreide und Futtergetreide) zur Verfügung zu stellen gegen die Zusicherung der spanischen Regierung, entsprechende Ersatzlieferungen aus ihren künftigen Getreideeinfuhren im Verlaufe des ersten Halbjahres 1941 an die Schweiz zu machen. Die technische Durchführung der Transaktion hätte durch Verkauf an die spanische Regierung und künftigen Rückkauf der entsprechenden spanischen Getreidemengen zu geschehen.

Da das Kriegs-Ernährungs-Amt die in Frage kommenden Getreidemengen zur Zeit nicht aus eigenen Beständen abgeben kann, sollte es ermächtigt werden, im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 15. November 19403 über die Futtermittelversorgung im notwendig werdenden Ausmass auch auf Brotgetreidebestände privater Getreideimporteure zu greifen. Für Futtermittel ist die Zentralisation des Einkaufs bereits am 20. November 1940 in Kraft getreten; für Brotgetreide ist das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses festzusetzen. Eine entsprechende Verfügung ist in Vorbereitung.

Gegen die vorschussweise Abtretung der genannten Getreidemengen ist von der spanischen Regierung eine entgegenkommendere Haltung auf dem Gebiete der Landtransporte durch Spanien sowohl mit der Eisenbahn wie mit Motorlastwagen zu erreichen. Die bestehende Transitsperre muss aufgehoben und für die Führung künftiger Transporte insbesondere für den Abtransport der jetzt zurückgehaltenen schweizerischen Waren müssen durch die spanische Regierung bestimmte Zusicherungen gegeben werden. Ebenso ist die Benützung der heute in schweizerischen Diensten stehenden spanischen Schiffe4 sicherzustellen.

Um die Verfügung über die notwendigen Eisenbahnwagen sicherzustellen, ist in den Verhandlungen ein Plan aufzunehmen und zu verfolgen, der bereits in jüngsten Besprechungen zwischen der schweizerischen Gesandtschaft in Madrid und den spanischen Behörden in vorläufiger Weise erörtert wurde. Die Schweiz würde sich bereit erklären, wenigstens 200 reparaturbedürftige spanische Eisenbahnwagen auf ihre Kosten wieder in Stand stellen zu lassen, wogegen sich die spanische Regierung zu verpflichten hätte, diese Wagen ausschliesslich für den Transport von Waren von uns nach der Schweiz für die Kriegsdauer zur Verfügung zu stellen. Die Aufwendungen werden auf ca. 250000 Franken geschätzt. Die Entnahme dieser Summe aus den Arbeitsbeschaffungs- und Exportförderungskrediten des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit liesse sich im Hinblick auf die grosse Bedeutung der Wiederingangbringung der Transporte durch Spanien für den schweizerischen Exporte und unsere Landesversorgung wohl rechtfertigen. Es ist der in Spanien bestehenden ausserordentlichen Situation nur mit ausserordentlichen Mitteln zu begegnen.

Die Verhandlungen sollten sofort aufgenommen werden, da die angespannte Versorgungslage in Spanien für die Durchsetzung der schweizerischen Wünsche zur Zeit günstig ist und da die spanische Regierung ihre ablehnende Haltung mit Bezug auf sehr wünschbare Erleichterungen der Durchfuhr schweizerischer Güter wünschbare Erleichterungen der Durchfuhr schweizerischer Güter aufrecht hält. Eine direkte Fühlungnahme mit den kompetenten spanischen Regierungsstellen durch eine schweizerische Delegation erscheint als notwendig.»

Auf Grund der vorstehenden Darlegungen wird antragsgemäss1.) In Madrid sollen sofort Verhandlungen aufgenommen werden; der vorliegende Bericht wird im Sinne von Instruktionen an die Verhandlungsdelegation genehmigt.

2.) Als Unterhändler werden bestimmt:

Prof. P. Keller, Delegierter für Handelsverträge;

Dir. W. Laesser, Chef der eidg. Getreideverwaltung;

P. Brand, als Vertreter des Kriegs-Transport-Amts in Madrid;

Jean Wüst, Zürich, Vizedirektor der Schweiz. Rückversicherungsgesellschaft als Vertreter des Versicherungs-Pools;

Ch. Braendli, Basel, als Experte für Automobil-Transportfragen;

Dr. M. Fumasoli, Legationsrat bei der schweizerischen Gesandtschaft in Madrid.

Herrn Direktor Laesser wird gestattet, sich für die Bearbeitung der Getreide-Verkäufe an Spanier) von einem seiner Beamten in der Eigenschaft als Sekretär der Delegation begleiten zu lassen5.