dodis.ch/47155

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 18 octobre 19401

1682. Deutsche Saboteure in der Schweiz und schweizerische politische Häftlinge in Deutschland

I.

Das Politische Departement führt an seinem Berichte vom 19. August d.J. aus:

«Der Armee-Auditor hat an das Militärdepartement einen Bericht über das Ergebnis der militärgerichtlichen Untersuchung gegen die deutschen Saboteure Loos & Mith. erstattet. Die Untersuchung ist abgeschlossen. Die Beschuldigten haben sich des militärischen Landesverrates (Art. 87 MStrG) sowie der Sabotage gemäss Art. 2 der Verordnung betr. Abänderung und Ergänzung des MStrG vom 28.5.1940 schuldig gemacht. Die Akten sind dem hiefür zuständigen Auditor des Territorial-Gerichts 2 zur Erhebung der Anklage übermittelt worden.

Es stellt sich die Frage, ob die Durchführung des militärgerichtlichen Verfahrens gegen die Saboteure im gegenwärtigen Augenblick politisch zweckmässig ist und nicht allgemeinen Landesinteressen zuwiderläuft. In der Tat wird die Öffentlichkeit bei dem Verfahren nicht völlig ausgeschlossen werden können, und jedenfalls wird die Bekanntgabe der Anklage und des Urteils nicht zu umgehen sein. Bei der in den Beziehungen zum Deutschen Reich noch vorhandenen Spannung lässt sich aber nicht voraussehen, welche Rückwirkungen eine Verurteilung der Saboteure, die zum Teil mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe, ja vielleicht sogar mit der Todesstrafe belegt werden könnten, haben wird. In dieser Hinsicht ist nicht ausseracht zu lassen, dass eine ganze Anzahl Schweizer wegen politischer Vergehen in deutschen Gefängnissen sitzen4.

Das Politische Departement ist der Auffassung, dass vermieden werden sollte, vor Abklärung der gegenwärtigen politischen Situation das Gerichtsverfahren durchzuführen, indem sonst zweifellos die Gefahr ernster Verwicklungen heraufbeschwört werden könnte. Die verhafteten Saboteure haben sämtlich mit einer längern Freiheitsstrafe zu rechnen, sodass das Andauern der Untersuchungshaft für sie ohne wesentliche Bedeutung ist. Dabei kann die Frage, ob für den einen oder ändern ein Austausch mit schweizerischen Häftlingen in Deutschland in Aussicht zu nehmen wäre, einstweilen offengelassen werden.

Das Politische Departement stellt deshalb den Antrag, es sei zu beschliessen, dass von den obigen Ausführungen zustimmend Kenntnis genommen werden solle, unter Bekanntgabe an den Armee-Auditor.»II.

Das Militärdepartement in seinem Mitberichte vom 12. September 1940 und das Justiz- und Polizeidepartement in demjenigen vom 24. September 1940 (Zustimmung zur Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft vom 23. September 1940) sind hingegen der Meinung, dass das Strafverfahren gegen die Saboteure nunmehr zu Ende geführt werden sollte.III.

Das Politische Departement erklärt sich nunmehr damit einverstanden, dass das Strafverfahren gegen die Saboteure seinen Fortgang nehme und zu Ende geführt werde, und verlangt lediglich, dass dabei die nötige Diskretion und Zurückhaltung geübt werde, was ihm vom Bundesrate zugesichert wird5.