dodis.ch/46684

Le Département politique au Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein1

Mit seiner Note vom 8. April 19382 hatte das Eidgenössische Politische Departement der Fürstlich Liechtenstein ischen Regierung unter anderem angezeigt, dass gemäss dem revidierten Artikel 51 der Schweizerischen Bundesverfassung (Kontrolle der privaten Rüstungsindustrie) eine Verordnung über Herstellung, Beschaffung und Vertrieb, Einfuhr und Ausfuhr von Kriegsmaterial vorbereitet werde, deren Anwendung auch auf das Gebiet des Fürstentums vorgesehen sei.

Das Politische Departement beehrt sich nunmehr der Fürstlichen Regierung auf Grund des Artikels 10, Absatz 2 des Zollanschlussvertrages vom 29. März 1923 mitzuteilen, dass die Verordnung vom 8. Juli 1939 über Herstellung, Beschaffung und Vertrieb, Einfuhr und Ausfuhr von Kriegsmaterial und die Ausführungsvorschriften dazu (Verfügung des Eidgenössischen Militärdepartements vom 8. Juli 1938 betreffend den Vollzug der Verordnung über Herstellung, Beschaffung und Vertrieb, Einfuhr und Ausfuhr von Kriegsmaterial), die am 1. September 1938 in Kraft getreten sind, in entsprechender Weise auf das Gebiet des Fürstentums anwendbar erklärt werden.