dodis.ch/46331

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 7 mai 19371 764. Handelsvertragsverhandlungen mit Deutschland2

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4. Diese prozentuale Quote würde beibehalten, auch wenn die Einzahlungen unter Fr. 28 Millionen sinken bis zur Erreichung der «Katastrophenzahl», wo neu verhandelt werden müsste.

Steigen die Einnahmen über Fr. 28 Millionen, so ist der Überschuss zu verteilen: 10% Reichsbank, 15% Reiseverkehr2, 25% Finanz, 50% Warenexport.

Auf Grund der Aprileinzahlungen (Fr. 34,5 Millionen) würden total erhalten:

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Der Redner macht darauf aufmerksam, dass weitere Aufstellungen lediglich die schweizerischen Vorschläge betreffen. Deutschland werde in beiden Fällen die Reichsbankquote als ungenügend bezeichnen. Je nach der endgültigen Abmachung über die Reichsbankquote werden sich die für die verschiedenen schweizerischen Gruppen vorgesehenen Beträge und Quoten entsprechend vermindern.

Herr Minister Stucki bittet den Rat um die Ermächtigung, den Deutschen Vorschläge im soeben angegebenen Sinne zu unterbreiten, in der Meinung dass er sein Endziel darauf richte, die Beibehaltung des Verrechnungsabkommens mit allfälligen unvermeidbaren Modifikationen zu erwirken.

Sodann berichtet er kurz über seine Besprechungen in Brüssel und London und deren vorläufiges Ergebnis.

Der Rat ist einverstanden und ermächtigt Hr. Minister Stucki, seine Verhandlungen mit Deutschland im angegebenen Sinne fortzusetzen und ebenso seine in Brüssel und London begonnenen Besprechungen.

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