dodis.ch/46285

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 9 février 19371

241. Politische Kontrolle an der portugiesisch-spanischen Grenze

Der deutsche Geschäftsträger in Bern richtete im Aufträge des Auswärtigen Amtes die Anfrage an das Politische Departement, ob man schweizerischerseits zwei Persönlichkeiten (Offiziere z.D.) nennen könnte, die den Auftrag übernehmen würden, für den Nichteinmischungsausschuss in London die Durchführung der Kontrolle an der portugiesisch-spanischen und französisch-spanischen Grenze durchzuführen. Das Auswärtige Amt möchte möglichst bald eine Antwort erhalten. Das Politische Departement hält dafür, dass es vom schweizerischen Standpunkt aus kaum erwünscht sei, dass Schweizerbürger eine solche Aufgabe übernehmen. Der Bundesrat hat es abgelehnt, dem Nichtbeimischungspakte beizutreten, sodass die Schweiz auch nicht im Nichteinmischungskomitee in London vertreten ist. Es dürfte daher kaum konsequent sein, wenn nunmehr Schweizer im Aufträge dieses Komitees Funktionen übernehmen. Der Vorsteher des Politischen Departements beantragt daher, auf die Anfrage des deutschen Geschäftsträgers in ablehnendem Sinne zu antworten.

Der Rat stimmt diesem ablehnenden Standpunkte zu.