dodis.ch/44477

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 5 mars 19201

862. Interpellation Belmont2

Auf Grund der Beratung ergibt sich als übereinstimmende Meinung des Rates, die Interpellation Belmontbetreffend Aufnahme der Verbindungen mit Sovietrussland sei in dem Sinne zu beantworten, dass der Bundesrat die Bestrebungen anderer Länder zur Anknüpfung wirtschaftlicher Beziehungen zu Sovietrussland mit aller Aufmerksamkeit verfolge und auch der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen zwischen schweizerischen Firmen und Russland kein Hindernis in den Weg legen werde, sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, die heute infolge der Transportschwierigkeiten und der Valuta-Frage noch fehlen. Angesichts der völligen Unabgeklärtheit der innern Verhältnisse Russlands und seiner staatsrechtlichen Konstruktion könne vorläufig von einer offiziellen Anerkennung der Sovietrepublik nicht wohl die Rede sein. Diese und die Zulassung einer russischen Gesandtschaft nach der Schweiz wäre nur unter der Voraussetzung möglich, dass der russische Staat bereit wäre, für die Schäden, die den Schweizern in Russland zugefügt worden sind, die Haftung zu übernehmen, und wenn sich die Gesandtschaft der Sovietrepublik den Regeln des internationalen Rechts fügen, also vor allem sich der bolschewistischen Propaganda in der Schweiz enthalten wollte.