dodis.ch/44438

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 13 janvier 19201

162. Beitritt der Schweiz zum Völkerbund

Bundespräsident Motta teilt mit, der französische Geschäftsträger, Herr Clinchant, sei heute nachmittags um 1/2 3 Uhr bei ihm gewesen und habe ihm auf Grund einer aus Paris eingetroffenen Chiffredepesche der französischen Regierung und in deren Namen Mitteilungen gemacht, wonach die Neutralität der Schweiz beim Eintritt in den Völkerbund und damit auch ihr Verhältnis zu Art. 435 des Friedensvertrages in Verbindung mit Art. 21 des Völkerbundspaktes von niemandem in Frage gestellt worden sei, dass sich aber durch die Konstituierung des Völkerbundes insofern eine neue Sachlage ergebe, als es Sache des Rats des Völkerbundes sein werde, die Tragweite der immerwährenden Neutralität der Schweiz gegenüber den ihr aus dem Beitritt zum Völkerbund erwachsenden Verpflichtungen abzugrenzen.

Bundespräsident Motta gibt der Auffassung Ausdruck, diese Mitteilungen seien nicht dazu angetan, eine Änderung der heute vormittags im Bundesrat gefassten Beschlüsse2 herbeizuführen; sie zeigen deutlich, welche Unklarheit noch über die Voraussetzungen des Beitritts der Schweiz zum Völkerbund bei dessen Hauptmächten herrsche; die Volksabstimmung über den Beitritt könne nur dann stattfinden, wenn die Tragweite der Neutralität der Schweiz im Rahmen des Völkerbunds vorher völlig abgeklärt sei; hierüber müsse entweder der Oberste Rat der Entente oder der Rat des Völkerbunds ausreichenden Aufschluss geben und deshalb müsse der Bundesrat die heute vormittags beschlossenen Vorkehren (Absendung einer Note und Entsendung einer Spezialmission nach Paris) aufrecht erhalten.

Auf Grund einer Besprechung mit Prof. Huber stellt der Bundespräsident überdies den Antrag, die Mission nach Paris ausschliesslich aus den Herren alt Bundespräsident Gustav Ador und Prof. Huber zu bestellen.

Aus der Beratung ergibt sich die völlige Übereinstimmung des Rates mit der Auffassung des Bundespräsidenten und es wird daher beschlossen:

An dem Beschluss von heute morgen wird festgehalten. Die Mission nach Paris wird bestellt aus den Herren alt Bundespräsident Ador und Prof. Dr. Max Huber.