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Le Secrétaire de Légation à la Division des Affaires étrangères du Département politique, P. Riiegger, au Jurisconsulte du Département politique, M. Huber1

Es tut mir unendlich leid, Ihnen, kaum dass Sie in Ossingen angekommen sind, gleich von neuem eine politische Frage übermitteln zu müssen. Die Sache scheint jedoch wirklich von einiger Bedeutung zu sein.

Die Anfrage der holländischen Regierung2, über deren Bevorstehen wir durch die Gesandtschaft andeutungsweise unterrichtet waren, wurde gestern Herrn Bundesrat Calonder in der Form des beiliegenden Aide-Mémoires überreicht. Es handelt sich offenbar um einen Versuch, den Internationalen Schiedshof doch dem Haag zu erhalten, denn es ist wohl kaum zweifelhaft, dass die einzuberufende Haager Konferenz der Neutralen sich für die Beibehaltung der bestehenden Institutionen aussprechen würde. Von Interesse ist, dass, nach dem Ton des Aide-Mémoires zu urteilen, Besprechungen zwischen Holland und skandinavischen Staaten allein der Anfrage an uns vorausgegangen zu sein scheinen.

Der springende Punkt ist offenbar auch nach dem Gefühl der niederländischen Regierung die Haltung des Generalsekretariats, das ebenfalls eine Studienkommission zum Ausbau der Bestimmungen des Art. 19 zusammenberuft. Vielleicht kann uns Herr Professor Rappard mitteilen, ob der Zusammentritt dieser Kommission erst so spät erfolgt, dass die Vorberatung unter den Neutralen nur als eine erste vorbereitende Etappe und nicht als eine Parallelaktion erscheint. Auf alle Fälle wird wohl unsere Stellungnahme von der durch den Stand der Sitzfrage bedingten Politik abhängig sein.

Für den Fall, dass Sie es für angezeigt halten sollten, den Vorschlag der Holländer abzulehnen, wäre vielleicht jetzt die Gelegenheit geboten, im Sinne Ihres Antrages3 ein Zusammengehen der Neutralen auf anderem Boden anzuregen. Ein gemeinsames Vorgehen Hesse sich denken:

1. in der Frage der dem Völkerbund zu unterstellenden Unionen und Konventionen,

2. bei Beantwortung der Einladung auf Beitritt zur Konvention betr. den Waffenhandel u.

3. in Fragen der internationalen Arbeitsrechtspolitik.

Auf alle Fälle erlaube ich mir, Ihnen beiliegend den s. Zt. von Herrn de Sehested überbrachten skandinavischen Ergänzungsentwurf zu Art. 19 des «Pacte» zuzusenden; den holländischen Entwurf konnte ich leider unter unseren Akten nicht finden; es wäre interessant festzustellen, ob dieser letztere nicht ausdrücklich den Sitz des Internationalen Schiedsgerichtes nach dem Haag verlegt.

Indem ich Ihren Befehlen bezüglich des Vorgehens in dieser Angelegenheit entgegensehe, verbleibe ich, sehr verehrter Herr Professor, Ihr Ihnen in Verehrung und Treue ergebener.

P.S. Herr Bundesrat Calonder ist morgen (Montag) noch den ganzen Tag auf dem Departement; ich erlaube mir dies zu erwähnen, für den Fall, dass Sie mit ihm in dieser Frage, die ihn sehr lebhaft interessiert, direkt telephonische Rücksprache zu nehmen wünschten.