dodis.ch/44407

Le Ministre de Suisse à Londres, G. Carlin, à la Division des Affaires étrangères du Département politique1

Streng vertraulichye rnehme ich, dass van Hamei, Chef der juristischen Abteilung des Völkerbundes, über die kürzlich erfolgte Abstimmung in den eidg. Räten2 folgendes Gutachten abgegeben hat:

1. Die Resolution der Bundesversammlung ist ein bedingungsloser Eintritt. Wenn die Schweiz. Regierung ihren Entscheid in dieser Fassung mitteilt, wird er als provisorischer Beitritt angenommen werden können.

2. Was den Eingang (préambule) des Dekretes anbetrifft, enthält er keinen unannehmbaren Zusatz zum Vertrag. Er drückt nur aus: a. eine Tatsache, d.h. das Bestehen des Art. 435 des Vertrages; b. eine Hoffnung, d.h. die Zulassung anderer Länder zum Völkerbund; c. die Meinung, laut welcher die schweiz. Neutralität der Fassung des Art. 21 entspricht. Dieser letzte Punkt kann jedoch die ändern Liga-Mitglieder nicht binden. Wenn die Schweiz glauben sollte, dass die Annahme dieses Eingangs diese Bedeutung hätte, so wäre sie im Irrtum. Dieser Teil des Eingangs ist eine einseitige Erklärung, welche nur die Schweiz bindet.

3. Die Tatsache, dass die Schweiz die Ratifikation des Vertrages durch 5 Mächte abwarten will, bevor sie zur Volksabstimmung schreitet, könnte ihren endgültigen Beitritt sehr verzögern. Es wäre möglich, dass die ändern Mitglieder dann dazu kommen, den Beitritt der Schweiz als nicht erfolgt zu betrachten, aber der Ligarat hat für den Augenblick nicht mit dieser Möglichkeit zu rechnen.

4. Es scheint ihm übrigens nicht, dass diese Klausel eine unwiderrufliche Absicht der schweizerischen Regierung ausdrücke.