dodis.ch/44356

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 10 novembre 19191

Vorarlberg

Das politische Departement gibt in seinem Antrag einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Vorarlberger-Frage und hebt namentlich hervor, dass gegenwärtig Deutschland sowohl in bezug auf die Lieferung von Nahrungsmitteln und den Ausbau der Wasserkräfte als auch in politischer Beziehung die grössten Anstrengungen mache, um den Anschluss Vorarlbergs an Deutschland zu sichern und zu beschleunigen. Deutschland sei vollkommen bereit, sich das Vorarlberg anzugliedern. Der unausweichliche Zusammenbruch und Zerfall Österreichs sei in allernächster Zeit zu gewärtigen und Vorarlberg, das leidenschaftlich zur Schweiz neige, sei durch seinen bisherigen Misserfolg in der Schweiz entmutigt. Es sei daher dringend geboten, in dieser Stunde einen Schritt zur Aufrichtung der Stimmung in Vorarlberg zu tun. Diese Erwägungen führen zu dem Antrag, das politische Departement zu ermächtigen, dem Landeshauptmann von Vorarlberg kategorisch zu erklären, für den Fall, dass Vorarlberg sich durch eine Selbständigkeitserklärung, oder in Folge der Umstände von Österreich trenne, werde die Schweiz ihm ihre materielle, moralische und politische Unterstützung angedeihen lassen, bis die Frage seiner Zugehörigkeit entschieden sei.

In der Beratung wird geltend gemacht, die Volksstimmung in der Schweiz sei noch keineswegs überwiegend für den Anschluss des Vorarlbergs. Ein kleiner Teil der Bevölkerung sei vielleicht durch die Agitation der Presse in den letzten Wochen für den Anschluss gewonnen worden, grosse Volkskreise in allen Teilen des Landes wollen von dem Anschluss entweder überhaupt nichts wissen oder stehen der Frage gleichgültig gegenüber. Die materielle Versorgung des Vorarlbergs mit Lebensmitteln, Petroleum, Benzin und Kohlen, würde nach approximativer Schätzung die Schweiz monatlich etwa 5 Millionen Franken, im Jahr also 60 Millionen Franken kosten. Hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung liesse sich prüfen, ob nicht die Monopolwaren zum selben Preis an Vorarlberg abgegeben werden könnten, zu dem sie in der Schweiz in den Handel gelangen. Eine weitere Frage wäre, ob man dem Vorarlberg tatsächlich einen gewissen Kredit einräumen solle, was aber unter der Hand geschehen müsste. Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements beantragt schliesslich, das Ernährungsamt zu beauftragen, eine Zusammenstellung darüber zu machen, welche Quantitäten an für das Vorarlberg nötigen Waren die Schweiz liefern könne, ob hiefür die Gestehungspreise oder die Preise, zu welchen diese Waren an den Schweiz. Konsumenten abgegeben werden, verlangt werden sollen, welche Belastung sich hieraus für die Schweiz ergeben würde, und ob die Schweiz dem Vorarlberg einen Kredit eröffnen könne.2 Diesen Antrag erhebt der Rat zum Beschluss.