dodis.ch/44161

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 20 mai 19191

Neutralität Savoyens. Zonenfrage

Bundesrat Calonder teilt mit, er habe seinerzeit auftragsgemäss der französischen Regierung den Wunsch geäussert, sie möchte eine Erklärung abgeben, wonach an den gegenwärtigen militärischen Verhältnissen in Savoyen nichts geändert werde. Herr Clinchant hat nun dem Vorsteher des politischen Departements mündlich mitgeteilt, die französische Regierung sei nicht in der Lage, dem vorerwähnten Wunsch Genüge zu tun, da sie nicht im Augenblick, wo die Schweiz auf die Servitut der Neutralisierung Savoyens verzichte, von sich aus eine ähnliche Servitut anerkennen könne. Der Vorsteher des politischen Departements hat hierauf Herrn Clinchant das Bedauern über diese Haltung der französischen Regierung ausgesprochen und betont, dass die Abgabe einer dem geäusserten Wunsche entsprechenden Erklärung durch die französische Regierung in der Schweiz einen vorzüglichen Eindruck machen und namentlich im Kanton Genf ausserordentlich beruhigend wirken würde. Herr Clinchant glaubte aber in dieser Hinsicht kein Entgegenkommen in Aussicht stellen zu können.

Bei dieser Gelegenheit übergab Herr Clinchant dem Vorsteher des politischen Departements die Copie einer Note, die die französische Regierung dem Bundesrat durch Vermittlung von Herrn Minister Dunant über die Frage der freien Zonen zugehen lassen wird.2 Es ergibt sich aus dieser Note, dass die französische Regierung in wenig entgegenkommender Weise durch die Note die Vorbehalte abzuschwächen versuchen wird, die die Schweiz hinsichtlich der Regelung der Zonenfrage gemacht hat. Allerdings erklärt sich Frankreich bereit, in Verhandlungen über die freien Zonen einzutreten und wünscht, dass sie sofort aufgenommen und in Paris durchgeführt werden. Der Vorsteher des politischen Departements hat Herrn Clinchant hierauf eröffnet, der Bundesrat müsse an allen in dieser Angelegenheit gemachten Vorbehalten festhalten und gibt der Meinung Ausdruck, das jetzige Regime in den freien Zonen müsse bis zum Abschluss der über diesen Gegenstand mit Frankreich einzuleitenden Verhandlungen bestehen bleiben; auf solche Verhandlungen könne nicht sofort, sondern erst nach abgeschlossener Prüfung der ganzen Frage und Festellung der in der Vorbereitung begriffenen Vorschläge der Schweiz durch die zu diesem Zweck eingesetzte Kommission eingetreten werden und die Verhandlungen sollen nicht in Paris, sondern in Genf stattfinden.

Es wird beschlossen:

Von den Mitteilungen des Vorstehers des politischen Departements wird in zustimmendem Sinne Kenntnis genommen.