dodis.ch/42980

Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 29. Juni 19061

3592. Genfer Konferenz. Antrag von Martens

In der IV. Sitzung der IV. Kommission der Konferenz zur Revision der Genfer Konvention (20. Juni) beantragte der russische erste Delegierte und Präsident der IV. Kommission, Herr von Martens, im Aufträge seiner Regierung, es sei in die neue Konvention eine Bestimmung aufzunehmen, wonach alle die Auslegung und die Anwendung der Konvention betreffenden Streitigkeiten dem ständigen Haager Schiedsgericht zur Entscheidung zu überweisen seien.

Herr Holland widersetzte sich namens der englischen Delegation diesem Antrage, den er als gefährlich bezeichnete.

Man beschloss schliesslich, die Beratung darüber zu verschieben, bis der Antrag gedruckt vorliege. Der Antrag lautet nun:

«Les Etats contractants sont tombés d’accord de porter devant la Cour permanente d’arbitrage de la Haye toutes les contestations qui surgiront entre eux relativement à l’interprétation des stipulations de la présente Convention, si les circonstances ne s’y opposent pas.»

Das politische Departement beantragt, der schweizerischen Delegation folgende Weisung zu geben:

Sie habe eine zuwartende Haltung anzunehmen, und wenn sich von Seite einiger Grossmächte Opposition erhebt, den vermittelnden Antrag zu stellen, der russische Vorschlag sei nicht in die Konvention selbst, sondern in Form eines «Wunsches» ins Schlussprotokoll aufzunehmen. Sollte dieser Antrag nicht angenommen werden, so seien die schweizerischen Delegierten ermächtigt, dem russischen Antrage zuzustimmen.

Dieser Antrag wird mit der Ergänzung angenommen, dass die schweizerischen Delegierten einzuladen sind, ihr Möglichstes zu tun, um zu verhindern, dass an dieser Frage die ganze Konferenz scheitere resp. ein Einverständnis nicht zu Stande komme2.