dodis.ch/42116 Protokoll der Sitzung des Bundesrates vom 12. November 18781

5935. Münzconvention von 1865, Kündigung

ln Artikel 14 der lateinischen Münzconvention vom 23. Dezember 18652 ist die Giltigkeitsdauer dieses Vertrags bis zum 1. Januar 1880 festgesezt und dabei bestimmt, dass, falls derselbe ein Jahr vor dieser Frist nicht gekündigt wird, er mit voller Rechtskraft auf eine weitere Zeitdauer von 15 Jahren verbindlich bleiben solle.

Inzwischen ist am 5.diess. zwischen den Vertragsstaten eine neue Convention3, giltig für 6 Jahre, vom 1. Januar 1880 an, abgeschlossen worden, welche dermalen noch der Ratification der betr. Regierungen unterliegt und im Ratificationsfalle an Stelle der Convention von 1865 treten würde.

Falls nun infolge Nichtratification seitens eines der Vertragsstaten die neue Convention hinfällig würde und die alte nicht gekündigt worden wäre, so wären jene durch leztere neuerdings für 15 Jahre gebunden. Da nun die Convention von 1865 den veränderten Verhältnissen und den schweizer. Interessen nicht mehr entspricht, so hat der Bundesrat heute auf Antrag des Finanz- und Zolldepartements beschlossen:

es sei den Regierungen der Vertragsstaten, Frankreich, Italien, Belgien und Griechenland die Münz-Convention vom 23. Dezember 1865 (durch Note4 nach Entwurf) auf 1. Januar 1880 zu kündigen.5