dodis.ch/41715

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 17 mars 18691

1010. Französische Gesandtschaft, Annecy-Annemasse-Bahn, Port-franc in Genf.

Nach vernommenem Bericht und Antrag des Departements über die Zuschrift der französischen Gesandtschaft vom 18. November a. p.2, betreffend die von derselben im Auftrag ihrer Regierung anher kundgegebenen Bedingungen, welche leztere an die definitive Linie Annecy-Annemasseknüpfe, und auf die nachgefolgte Ergänzungsnote vom 5. Januar a. c.3, welche neben den bereits verlangten Konzessionen im weitern die Abbestellung gewisser Ungleichheiten in der zollamtlichen Behandlung der Gränzbewohner diess- und jenseits der schweizerisch-französischen Gränze verlangt, und nach Einsicht einer Zuschrift des eidg. Handels- u. Zolldepartements an das referirende Departement vom 5.1. M.4, welches den Antrag stellt, es wolle der Regierung von Genf als Gegenleistung für die Zollerleichterungen an der Genfergränze, welche die eidg. Zollverwaltung bei Ausführung des in Frage stehenden Eisenbahnprojektes einzuräumen in die Lage kommen werde, die Reorganisation des Port-franc in Genf zur Bedingung gemacht werden, ist nach obgewalteter Diskussion beschlossen worden:

1. Der Standpunkt, welchen das Handels- u. Zolldepartement in seiner erwähnten Zuschrift einnehme, werde gebilligt, jedoch die Frage betreffend den Freihafen in Genf ad separatum verwiesen und es werden diessfällige Anträge vom Departement gewärtigt.

2. Behufs der mit Genf zu veranstaltenden Konferenz sei das politische Departement eingeladen, diese Besprechung zu pflegen und zu diesem Zweke eventuell auch die Vorsteher der Departemente des Innern und des Handels u. Zolles beizuziehen und weitere Anträge zu hinterbringen.