dodis.ch/41713

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 10 mars 18691

915. Niederlassungsvertrag mit Württemberg, Unterzeichnung betr.

Nach angehörtem Berichte des Departements über die Eröffnung der Württembergischen Gesandtschaft vom 25. v. Mts.2 betreffend den schweizerisch-württembergischen Niederlassungsvertrag ist beschlossen worden:

1. es sei der Vertrag, welcher am 27. Mai 18653 inStuttgart vereinbart und paraphirt wurde, nunmehr zu unterzeichnen und es habe diese Unterzeichnung durch den Vorsteher des politischen Departements zu geschehen;

2. seien vor der Unterzeichnung folgende Redaktionsveränderungen im Texte des fraglichen Vertrages vorzunehmen:

a. seien in Artikel 1 die Worte «ohne Unterschied des Religionsbekenntnisses» zu streichen,

b. sei in Artikel 8 Lemma 1 zu sagen: «Der gegenwärtige Vertrag soll zugleich mit dem demnächst zwischen dem deutschen Zollverein und der Schweiz abgeschlossenen Handels- und Zollvertrag in Kraft treten und so lange dauern, als dieser Handels- u. Zollvertrag in Kraft bleibt.»

Im 3. Alinea des nämlichen Artikels soll gesagt werden:

«Die Ratifikationsurkunden über gegenwärtigen Vertrag sollen sofort nach beiderseits erfolgter Ratifikation des Handels- u. Zollvertrages zwischen dem Zollverein und der Schweiz zu Bern ausgetauscht werden.»