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1.8.1939-1943
BAR; E 1050.1(-), 1995/489, Bd. 1-9, Vollmachtenkommission Nationalrat
Info Commissione Indipendente d'Esperti Svizzera-Seconda Guerra Mondiale (CIE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE (
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Generelle Bemerkungen
Dollfus gehörte nicht zu den Vielrednern in der Vollmachtenkommission. Im Gegensatz etwa zu Abt, Huber, Grimm etc. meldete er sich nicht sehr häufig und meist nur zu militärischen-wirtschaftlichen Themen zu Wort.
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1939»
Sitzung vom 29.11.1939. Trakt: Bericht des BR an die BV vom 21.09.1939 über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen. Im Rahmen der Diskussion um die Massnahmen im Militärdepartement meldet sich auch Dollfus zu Wort (siehe hierzu Quelle 1.).
Sitzung vom 22.01.1940 (III Sektion/Militärdepartement der NR-Vollmachten-Kommission). Traktanden: 1. BRB 08.09.1939 über den Schutz der Sicherheit des Landes im Gebiete des Nachrichtendienstes; 2. BRB vom 08.09.1939 über die Ordnung des Pressewesens; Verordnung vom 22.09.1939 über die Wahrung der Sicherheit des Landes. Keine Wortmeldung von Dollfus.
Sitzung vom 29.01.1940. Trakt: Die drei Traktanden der Sitzung vom 22.01.1940; BRB vom 01.09.1939 betreffend die Einsetzung von strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements; BRB vom 03.10.1939 über die Erweiterung der Zuständigkeit der strafrechtlichen Kommissionen des Volkswirtschaftsdepartements; Verordnung über die Arbeitsdienstpflicht vom 02.09.1939. Keine Wortmeldung von Dollfus.
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1940»
Sitzung vom 20./21.05.1940: Zweiter Bericht des BR an die BV über die auf Grudn der a.o. Vollmachten ergriffenen Massnahmen. Kurze Internvention von Dollfus zur Frage der Soldauszahlung am dritten Urlaubstag; allerdings handelt es sich bloss um eine Darlegung der Überlegungen von Guisan.
Sitzung vom 26./27.06.1940: Orientierung der Kommissionsmitglieder über die allgemeine politische Lage und die Beantwortung von Anfragen. Insbesondere ging es an dieser Sitzung um die Radioansprache vom 25.6.1940. In dieser Debatte gratulierte in erster Linie NR Abt dem Bundesrat zur Ansprache und forderte die Entlassung von mindestens zwei Dritteln der Truppe. Auf der anderen Seite wurde die Rede auch massiv kritisiert (Hauser, Grimm, Duttweiler). In diesem Kontext griff auch Dollfus in die Debatte ein: «Die Armee ist vom unerschütterlichen Willen beseelt, sich nötigenfalls bis zum Letzten zu verteidigen. Denn ein Land kann nur dann in Ehren bestehen, wenn es auch einen aussichtslosen Kampf auf sich nimmt. Die Generaladjudantur war immer bestrebt, gerade diesen Geist in der Armee aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zwecke wurde ein "vaterländisches Brevier" herausgegeben und die Truppenkommandanten angewiesen, jeden Tag an die Truppe einige Worte zur Stärkung von Kampfgeist und Entschlossenheit zu richten. [...] Doch ist es wirtschaftlich für unser Land nicht tragbar, andauernd eine Armee von einer halben Million an der Grenze zu haben. [...] Auch jetzt befinden wir uns bei andauernd ernster Lage in einer Periode geringerer momentaner Gefahr. Es sollen daher wieder weitgehende Entlassungen auf Pikett angeordnet werden, um der leidenden Volkswirtschaft die dringlich benötigten Arbeitskräfte zu verschaffen.»
Im Rahmen der Anfragen ergab sich eine Diskussion rund um die Frage des Urlaubs- und Dispensationswesens der Armee. Siehe hierzu Quelle 2.
Bei den Diskussionen zum BRB-Entwurf für die Erhebung einer Wehrsteuer ging es unter anderem auch um die Frage der Auskunfterteilung Dritter im Falle des Todes eines Steuerpflichtigen. Darum entbrannte in der Vollmachtenkommission, ob dies nicht auch als eine Aufhebung des Bankengeheimnisses interpretiert werden könnte. In dieser Debatte äusserte sich Dollfus folgendermassen: «Er gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass der Bundesrat einerseits erklärt, das Bankgeheimnis werde gewahrt bleiben, und anderseits eine neue Fassung vorschlägt, die der Aufhebung gleichkommt. Der Ausdruck "ergibt sich aus den Akten" wird von den Steuerorganen so ausgelegt werden, dass nach Belieben Akten beigefügt werden können, so z.B. auch anonyme Schriftstücke. Wenn der Bundesrat dafür hält, dass das Bankgeheimnis geöffnet werden müsse, so möge er es tun, aber er soll nicht das Gegenteil erklären und gleichzeitig eine Formulierung bringen, die im Gegensatz zu seiner Erklärung steht. Der Redner fügt noch bei, dass sich seines Erachtens eine Öffnung des Bankgeheimnisses katastrophal auf die Wirtschafts- und Finanzlage des Landes auswirken müsste.»
In derselben Sitzung zieht Dollfus eine eigene Anfrage zurück, die eigentlich hätte behandelt werden sollen. Die Anfrage an sich zeigt allerdings etwas über das Neutralitätsverständnis von Dollfus und die Haltung zu Deutschland. Siehe hierzu Quelle 4.
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1941»
Sitzung vom 21.02.1941 : Bundesratsbeschluss betreffend die Kontrolle der politischen Schriften; Abfindung der Gläubiger der Société de gestion de la banque de Genève; Beantwortung von Anfragen von Kommissionsmitgliedern. Keine Intervention von Dollfus.
Sitzung vom 15.04.1941 : Bericht vom 2.4.1941 über die vorläufige Neuordnung der Bezüge und der Versicherung des Bundespersonals; Entwurf vom 8.4.1941 zu einem BRB über die Inanspruchnahme unbenützter Wohnräume.
Sitzung vom 26./27.05.1941 : 4. Bericht des BR über die auf Grund der a.o. Vollmachten ergriffenen Massnahmen; Grundsätze für eine Grossisten-Warenumsatzsteuer; Anträge von Herrn NR Abt bom 19.5.1941 und Interpellation Walder Nr.62 und 63. Dollfus war an allen Sitzungen abwesend.
Sitzung vom 09.06.1941 : 4. Bericht des BR über die auf Grund der a.o. Vollmachten ergriffenen Massnahmen (Fortsetzung). Dollfus ist entschuldigt.
Sitzung vom 25./26.08.1941 : Zurückgestellte Vollmachtenerlasse zum 4. Bericht; Preis und Lohn; Interpellation Huber betreffend Verbot einer Broschüre von Karl Barth; Orientierung über die Internationale Filmkammer; Interpellation Walder betreffend das schweizerisch-deutsche Wirtschaftsabkommen vom 18.07.1941 in seinen Rückwirkungen auf England. Dollfus ist an beiden Sitzungen entschuldigt.
Sitzung vom 12.09.1941 : Orientierung und Aussprache über Preis und Lohn. Dollfus ist an den Sitzungen entschuldigt.
Sitzung vom 19.09.1941 : Orientierung und Aussprache über Preis und Lohn. Dollfus äussert sich an den beiden Sitzungen nicht.
Sitzung vom 19./20.11.1941 : Massnahmen zum Schutze des Landes. Fünfter Bericht des Bundesrates; Orientierung durch den Bundesrat; Verordnung über den Vorunterricht. Dollfus ist an allen Sitzungen entschuldigt.
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1942»
Sitzung vom 30.03.1942 : Bericht der Sektion III über Preis und Lohn; Orientierungen durch den Bundesrat; Allfällige Interpellationen. Dollfus äussert sich an den Sitzungen nicht.
Sitzung vom 22.04.1942 : Entwurf zu einem BRB über die Regelung der Arbeitsbeschaffung in der Kriegszeit; Orientierung über den neuen Ablösungsplan der Armee (siehe hierzu Quelle 6.) ; Abschliessende Orientierung über die Angelegenheit Oberst Däniker; Entwurf zu einem BRB betreffend die Kontrolle politischer Plakate, Flugblätter und Zeitungsinserate; Interpellationen.
Sitzung vom 20./21.05.1942 : Fragen der Geschäftsordnung; Entwurf zu einem BRB über die Regelung der Arbeitslosenfürsorge während der Kriegskrisenzeit; Zurückgestellter BRB vom 7.10.1941 über die Aufbringung der Mittel für die Lohnausfallentschädigungen an Wehrmänner sowie für die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenfürsorge; 6. Bericht des BR über die auf Grund der a.o. Vollmachten erlassenen Massnahmen; Entwurf zu einem BRB betreffend die Kontrolle politischer Plakate, Flugblätter und Zeitungsinserate; Orientierung über die wichtigsten Prozesse vor bürgerlichen und militärischen Strafgerichten wegen staatsfeindlicher Umtriebe, verbotenen Nachrichtendienstes u.dergl. [hier beteiligte sich Dollfus an einer «lebhaften» Diskussion, welche im Protokoll jedoch nicht abgedruckt/wiedergeben ist]; Interpellationen.
Sitzung vom 4.6.1942 : Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz (Antrag Bratschi); Urlaubsgesuch Otto Lindt, Zürich [Dollfus beteiligt sich mit zwei Voten an der Diskussion, die jedoch nicht protokolliert wurde]; Kreisschreiben des Waffenchefs der Infanterie vom 12.4.1942; Zurückgestellte Vollmachtenbeschlüsse Nrn. 241, 262, 275 und 286; Landwirtschaftliche Produktion. Bericht des BR.
Sitzung vom 12.-15.7.1942 : Vor allem Besichtigungen von Bergwerken etc.; Entwurf zu einem BRB über Straf- und Verfahrensbestimmungen zum Schutze der Landesverteidigung und der Sicherheit der Eigenossenschaft; Die Stellung von Mitgliedern der Vollmachtenkommission, die als Zeugen über Vorgänge in der Vollmachtenkommission befragt werden; Bericht des BR an die BV vom 5.5.1942 betreffend die allgemeinen Massnahmen zur Förderung der inländischen landwirtschaftlichen Produktion. Dollfus ist nur teilweise an den Sitzungen anwesend und beteiligt sich nicht an den Diskussionen.
Sitzung vom 17./18.8.1942: Traktanden: Fragen der Landesversorgung, Preis- und Lohnproblem und damit zusammenhängend die Interpellationen Walder und Huber; Interpellation Oprecht vom 30.4.1942 über den Fall des Käsehändlers Resinelli; Interpellation Bachmann vom 12.5.1942 über Elektrizitätsversorgung; Mündliche Anfrage Bratschi vom 15.7.1942 über Kontrolle der Lebensmittellager im Zentralraum [Hier geht es darum, dass offenbar die schweizerischen Getreidelager (auch im Réduit) von einem deutschen Chemiker aus Stuttgart jeweils einmal im Jahr o.ä. mit einem speziellen Mittel gegen Schädlinge behandelt wurde. Damit erhielt dieser deutsche Chemiker Einblick in den Standort der schweizerischen Getreidelager, woran sich der Interpellant Bratschi störte. Dollfus stützte diese Argumentation von Bratschi und meinte, dass es nicht angehe, dass Deutsche schweizerische Getreidelager inspizierten.]; Bericht des BR an die BV vom 5.5.1942 betreffend die allgemeinen Massnahmen zur Förderung der inländischen landwirtschaftlichen Produktion; Anträge Quartenoud vom 7.7.1942 betreff. die zweite Etappe des a.o. Meliorationsprogramms; Interpellation Oprecht vom 20.6.1942 über Personalpolitik der Hauptabteilung 3 des Armeestabs; Interpellation Grimm vom 25.7.1942 über Landung fremder Flugzeuge auf dem Flugplatz Belpmoos; Interpellation Walther vom 9.8.1942 über Gehilfenschaft bei illegalem Grenzübertritt. Bemerkungen: Offensichtlich sollte vor der Kommissionssitzung ein «Russenfilm» visioniert werden, wobei es Dollfus übernommen hatte, die Sache zu organisieren. Es zeigte sich jedoch, dass nicht das EMD, sondern das EPD dafür zuständig war und dieses gewisse Vorbehalte hatte, den Film bei der Vollmachtenkommission abzuspielen [geht es hier um Musy's Film???].
Sitzung vom 7./8.9.1942: Traktanden: Preis- und Lohnprobleme; Flüchtlingsfrage (längeres Referat von v. Steiger); Interpellationen. Bemerkungen: Dollfus ist entschuldigt und nimmt an beiden Sitzungen nicht teil.
Sitzung vom 19.-21.10.1942: Traktanden: Bericht des Eidg. Finanz- und Zolldepartements vom 2.10.1942 über die Vermehrung der Mittel zur Tilgung der kriegsbedingten Bundesschuld; Bundesrätliche Orientierung über die Vorfälle in Steinen (Schwyz) und das Erntedankfest der deutschen Kolonie der Schweiz in Zürich/Oerlikon; Bundesrätliche Orientierung über die internationale Lage (langes Referat von Pilet-Golaz).
Bemerkungen: Beim ersten Traktandum (Vermehrung der Mittel zur Tilgung der kriegsbedingten Bundesschuld) handelt es sich um eine grundsätzliche finanzpolitische Debatte. Konkret ging es um die Wehrsteuer, die Umsatzsteuer, die Verrechnungssteuer und das Wehropfer, Luxussteuer und Erbschaftssteuer sowie weitere mögliche Finanzquellen. [Zu dieser Vorlage sollte es eine bundesrätliche Botschaft geben.]. Dollfus nahm darin folgendermassen Stellung [siehe dazu auch Quelle 7.] Ganz grundsätzlich verdankte Dollfus die feste Hand von BR Wetter bezüglich der Staatsfinanzen. Dollfus befindet, dass die «génération présente» schon mit Steuern überbelastet sei. Deshalb regt er eine Verlängerung der Frist zur Abzahlung der Kriegsschulden von 20 (BR) auf 25 Jahre an. In Bezug auf das Wehropfer (direkte Vermögenssteuer) nahm Dollfus eine pointiert negative Position ein und schlug vor, auf das Wehropfer zu verzichten. Es werde generell das Vermögen zuviel und das Arbeitseinkommen zu wenig versteuert. Der Wehrsteuer und der Warenumsatzsteuer stimmte Dollfus zu, während er die Verrechnungssteuer hart kritisierte und den Beibehalt der Quellensteuer forderte. Zum Schluss sprach sich Dollfus für eine Intensivierung der Sparanstrengungen aus und sah dafür, u.a. beim Militär (!!!) Möglichkeiten. Innerhalb seines Votums findet sich auch eine leise Föderalismus-Kritik. In dieser scheint Dollfus eine gewisse Opionleadership für die bürgerliche Kommissionsseite ausgeübt zu haben: Aufgrund des frühen Zeitpunkts des Votums von Dollfus (3. Redner) bezogen sich anschliessend viele Parlamentarier auf ihn. Allerdings war die Positionierung von Dollfus nicht stark abweichend von derjenigen der übrigen Parlamentarier. In diesem Sinn: Dollfus vertritt einen klar bürgerlichen wirtschaftspolitischen Kurs. In der Detaillberatung spricht er sich erneut klar gegen die Zweitauflage des Wehropfers aus. In der Abstimmung unterliegt Dollfus dann allerdings trotzdem deutlich: 18 NR sprechen sich für den Vorschlag des BR aus, 4 NR sprechen sich für einen vorläufigen Verzicht auf das Wehropfer aus, während sich Dollfus der Stimme enthält, offensichtlich will ihm der Verzichtsvorstoss zu wenig weit geht, d.h. das Wehropfer zu wenig klar verurteilt.
In einem weiteren Traktandum äussert sich Dollfus zur Frage der Urlaubsregelung in der Armee. Siehe hierzu Quelle 10.
Ende 1943 scheidet Dollfus aus NR und ergo Vollmachtenkommission aus.
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Generelle Bemerkungen
Dollfus gehörte nicht zu den Vielrednern in der Vollmachtenkommission. Im Gegensatz etwa zu Abt, Huber, Grimm etc. meldete er sich nicht sehr häufig und meist nur zu militärischen-wirtschaftlichen Themen zu Wort.
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1939»
- Sitzung vom 30.08.1939
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1940»
- Sitzung vom 24.04.1940:
Im Rahmen der Anfragen ergab sich eine Diskussion rund um die Frage des Urlaubs- und Dispensationswesens der Armee. Siehe hierzu Quelle 2.
- Sitzung vom 10./11.07.1940: Konsultative Besprechung des Entwurfes zu einem BRB über die Erhebung eines einmaligen Wehropfers; Fortsetzung der Beantwortung von Anfragen von Kommissionsmitgliedern. Keine Wortmeldung von Dollfus.
- Sitzung vom 12.08.1940:
Anfragen von Kommissionsmitgliedern. Am 13. August besuchte die Vollmachtenkommission eine Reihe von Interniertenlagern. Keine Wortmeldung von Dollfus.- Sitzung vom 11./12.09.1940:
Orientierung über die Richtlinien der Politik des BR; Beantwortung von Anfragen von Kommissionsmitgliedern. Im Rahmen der Diskussion über die Richtlinien der Politik des BR nimmt Dollfus am Rande Stellung zu einigen Punkten, «die in der vorangegangenen Diskussion über die militärische Landesverteidigung berührt worden sind.» Dabei meinte Dollfus unter anderem: «Was die gebührende Würdigung der kriegswirtschaftlich wichtigen Funktion der Landwirtschaft anbetrifft, so schenkte ihr die Armeeleitung von Beginn der Mobilmachung an die grösste Beachtung. Die Bedürfnisse der Landwirtschaft pflegen sogeleich nach denen der Kriegsindustrie, die nach wie vor an erster Stelle kommen müssen, berücksichtigt zu werden. Wohl ist zuzugeben, dass verschiedenerorts Fehler gemacht worden sind. Doch war man bestrebt, in diesen Fällen überall einzugreifen. [...] Der Redner legt den Kommissionsmitgliedern nahe, sie möchten immer, wenn sie über Fragen der Beurlaubung oder Dispensation Beschwerden anzubringen oder Aufklärung zu erhalten wünschten, sich vertrauend an die Generaladjutantur wenden. Von dort aus werden bestimmt alle Schreiben, die sachlich gehalten sind, beförderlich und sorgfältig beantwortet.»- Sitzung vom 24.09.1940:
Fall Duttweiler (Beantragung des Ausschlusses von Duttweiler aus der Vollmachtenkommission). Keine Intervention von Dollfus.- Sitzung vom 21./22.10.1940:
Verwendung vertraulicher Mitteilungen in der Bundesversammlung (Interpellation Meierhans vom 23.09.1940); Beantworung von Anfragen von Kommissionsmitgliedern. Im Anschluss an eine kurze Diskussion zur Interpellation Meierhans erfolgte eine längere Diskussion zum Verhältnis Schweiz - Deutschland, in welcher Dollfus eine relativ dezidiert-widerständische Haltung einnahm. Siehe hierzu Quelle 3.- Sitzung vom 15./16. November 1940:
Verwendung vertraulicher Mitteilungen in der BV; Entwurf zu einem BRB betreffend die Erhebung einer Wehrsteuer; Beantwortung von Anfragen von Kommissionsmitgliedern; Société de gestion de la banque de Genève; Verbot der Nationalen Bewegung der Schweiz.
Bei den Diskussionen zum BRB-Entwurf für die Erhebung einer Wehrsteuer ging es unter anderem auch um die Frage der Auskunfterteilung Dritter im Falle des Todes eines Steuerpflichtigen. Darum entbrannte in der Vollmachtenkommission, ob dies nicht auch als eine Aufhebung des Bankengeheimnisses interpretiert werden könnte. In dieser Debatte äusserte sich Dollfus folgendermassen: «Er gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass der Bundesrat einerseits erklärt, das Bankgeheimnis werde gewahrt bleiben, und anderseits eine neue Fassung vorschlägt, die der Aufhebung gleichkommt. Der Ausdruck "ergibt sich aus den Akten" wird von den Steuerorganen so ausgelegt werden, dass nach Belieben Akten beigefügt werden können, so z.B. auch anonyme Schriftstücke. Wenn der Bundesrat dafür hält, dass das Bankgeheimnis geöffnet werden müsse, so möge er es tun, aber er soll nicht das Gegenteil erklären und gleichzeitig eine Formulierung bringen, die im Gegensatz zu seiner Erklärung steht. Der Redner fügt noch bei, dass sich seines Erachtens eine Öffnung des Bankgeheimnisses katastrophal auf die Wirtschafts- und Finanzlage des Landes auswirken müsste.»
In derselben Sitzung zieht Dollfus eine eigene Anfrage zurück, die eigentlich hätte behandelt werden sollen. Die Anfrage an sich zeigt allerdings etwas über das Neutralitätsverständnis von Dollfus und die Haltung zu Deutschland. Siehe hierzu Quelle 4.
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1941»
- Sitzung vom 20./21.01.1941:
Dossier «Vollmachtenkommission NR 1942»
- Sitzung vom 12.01.1942
Bemerkungen: Beim ersten Traktandum (Vermehrung der Mittel zur Tilgung der kriegsbedingten Bundesschuld) handelt es sich um eine grundsätzliche finanzpolitische Debatte. Konkret ging es um die Wehrsteuer, die Umsatzsteuer, die Verrechnungssteuer und das Wehropfer, Luxussteuer und Erbschaftssteuer sowie weitere mögliche Finanzquellen. [Zu dieser Vorlage sollte es eine bundesrätliche Botschaft geben.]. Dollfus nahm darin folgendermassen Stellung [siehe dazu auch Quelle 7.] Ganz grundsätzlich verdankte Dollfus die feste Hand von BR Wetter bezüglich der Staatsfinanzen. Dollfus befindet, dass die «génération présente» schon mit Steuern überbelastet sei. Deshalb regt er eine Verlängerung der Frist zur Abzahlung der Kriegsschulden von 20 (BR) auf 25 Jahre an. In Bezug auf das Wehropfer (direkte Vermögenssteuer) nahm Dollfus eine pointiert negative Position ein und schlug vor, auf das Wehropfer zu verzichten. Es werde generell das Vermögen zuviel und das Arbeitseinkommen zu wenig versteuert. Der Wehrsteuer und der Warenumsatzsteuer stimmte Dollfus zu, während er die Verrechnungssteuer hart kritisierte und den Beibehalt der Quellensteuer forderte. Zum Schluss sprach sich Dollfus für eine Intensivierung der Sparanstrengungen aus und sah dafür, u.a. beim Militär (!!!) Möglichkeiten. Innerhalb seines Votums findet sich auch eine leise Föderalismus-Kritik. In dieser scheint Dollfus eine gewisse Opionleadership für die bürgerliche Kommissionsseite ausgeübt zu haben: Aufgrund des frühen Zeitpunkts des Votums von Dollfus (3. Redner) bezogen sich anschliessend viele Parlamentarier auf ihn. Allerdings war die Positionierung von Dollfus nicht stark abweichend von derjenigen der übrigen Parlamentarier. In diesem Sinn: Dollfus vertritt einen klar bürgerlichen wirtschaftspolitischen Kurs. In der Detaillberatung spricht er sich erneut klar gegen die Zweitauflage des Wehropfers aus. In der Abstimmung unterliegt Dollfus dann allerdings trotzdem deutlich: 18 NR sprechen sich für den Vorschlag des BR aus, 4 NR sprechen sich für einen vorläufigen Verzicht auf das Wehropfer aus, während sich Dollfus der Stimme enthält, offensichtlich will ihm der Verzichtsvorstoss zu wenig weit geht, d.h. das Wehropfer zu wenig klar verurteilt.
- Sitzung vom 18./19.11.1942: Traktanden: Orientierung durch die BR Pilet-Golaz und Stampfli über die jüngsten Kriegsereignisse und ihre möglichen Auswirkungen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht; Massnahmen zum Schutze des Landes. 7. Bericht des BR; Entwurf zu einem BRB betreffend die Ausbeutung von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe. Konsultative Beratung; Interpellationen. Bemerkungen: Am 19. November entwickelte sich nach einem Referat von BR Stampfli (EVD) über die «wirtschaftliche Seite der jüngsten Kriegsereignisse und dereen allfällige Auswirkungen» eine Diskussion um mögliche Vorkehren. Innerhalb dieser Diskussion wünschte NR Reichling (BGB, ZH), «dass uns [er meint damit die Landwirte, bk] die militärischen Instanzen nach Möglichkeit entgegenkommen,» um die Durchführung des einheimischen Anbaus [im Rahmen des Plan Wahlen] garantieren zu können. Darauf nahm Dollfus folgendermassen Stellung (siehe auch Quelle 8.): Er garantiert, dass die Armee immer das Menschenmögliche für die Landwirte gemacht habe und dass er BR Stampfli immer Erleichterungen ermöglicht habe. Allerdings findet er, dass die Bauern trotz ihres Einsatzes Militärdienst leisten müssen. Ferner spricht er Probleme an in Zusammenhang mit den zivilen Zwischenstellen bei (Urlaubs-?) Gesuchen. Dollfus regt an, Flüchtlinge in der Landwirtschaft zu beschäftigen.
- Sitzung vom 1.12.1942:
Traktanden: Zwischenbericht des BR vom 20.11.1942 über die auf Grund der ausserordentlichen Vollmachten ergriffenen Massnahmen (BRBs über Abänderung des Wehrsteuerbeschlusses, über die Erhebung eines neuen Wehropfers, die Abänderung der Warenumsatzsteuer-Beschlusses, die Einführung einer allg. Luxussteuer). Bemerkungen: Dollfus äussert sich an dieser Sitzung nicht (substanziell).- Sitzung vom 1./2.2.1943:
Traktanden: BRB über die Ergänzung des kriegswirtschaftlichen Strafrechts (konsultative Beratung); BRB betreffend Widerhandlungen gegen Parteienverbote (konsultative Beratung); BRB über die Unterbringung illegal eingereister Flüchtlinge, die fremdenpolizeiliche Regelung und die Verteilung der Kosten (konsultative Beratung); Interpellationen; Wirtschaftliche Verhandlungen mit Deutschland. Bemerkungen: Dollfus nimmt im Rahmen der Flüchtlingsdebatte Stellung zu den militärischen Auffanglagern, wo er mit erstaunlicher Offenheit massive Kritik an Kommandanten der Auffanglager äussert [fraglich ist, ob es hierbei um eine Abgrenzung von ihm unbeliebten Armeetypen geht, ob sich Dollfus als Herkules im Stall des Augias hinstellen will oder ob seine Beschuldigungen aufgrund persönlicher Wut darüber erhoben werden]. Abgesehen von den Sozialdemokraten nimmt Dollfus hier eine - sofern sich dies beurteilen lässt - relativ tolerante Haltung gegenüber Flüchtlingen ein. Im Verlaufe der Debatte verteidigt Dollfus die Regelung, dass poln. Internierte an den Universitäten von Freiburg und Winterthur studieren dürfen. Deshalb habe der Sercice de l'internement hier Ausnahmen bewilligt.- Sitzung vom 8.3.1943:
Traktanden: BRB vom 29.7.1942 über Beschränkung der Freizügigkeit im Kanton Genf; Erntedankfest der deutschen Kolonie in Zürich-Oerlikon; Vorgänge bei der Scintilla AG; BRB vom 24.12.1941 über dei Verschärfung der kriegswirtschaftlichen Strafbestimmungen und deren Anpassung an das schweizerische Strafgesetzbuch. Bemerkungen: Keine Wortmeldung von Dollfus.- Sitzung vom 25./26.5.1943:
Traktanden: Neue Steuervorlagen (Verrechnungssteuer und Quellensteuer; konsultative Beratung); Massnahmen zum Schutze des Landes: 8. Bericht des BR; Interpellationen. Bemerkungen: Dollfus äussert sich im Rahmen der Detailberatung über die Einführung der Verrechnungssteuer über einige technische Aspekte über die Erfassung, Funktionsweise etc. der Verrechnungssteuer.- Sitzung vom 7./8.7.1943:
Traktanden: Orientierung über die Tätigkeit illegaler sowie landesfeindlicher Umtriebe und verdächtiger Organisationen; Orientierung über die Spionagefälle, die wegen Verzicht auf Begnadigung nicht an die Bundesversammlung gelangten; Postulate zur Preisstabilisierung der eidg. Preiskontrollkommission vom 11./16. März 1943; Orientierung über die gegenwärtige Situation auf dem Gebiete des Schwarzhandels; Verfahren bei kriegswirtschaftlichen Straffällen (Frage der Zentralisierung des Strafuntersuchungsdienstes, sowie Eingabe des Vororts vom 20.5.1943); Orientierung über die gegenwärtige handelspolitische Lage; Konsultative Beratung des Entwurfs zu einem BRB über den Schutz der Bergarbeiter; Postulat Schmid-Oberentfelden vom 24.4.1943 betreffend Rationierung und Selbstversorgung. Bemerkungen: Dollfus äussert sich nicht.- Sitzung vom 14./15.9.1943:
Traktanden: Orientierung über die aussenpolitische Lage und über die militärpolitische Lage; Verrechnungssteuer; Postulate der Preiskontrollkommission zur Preisstabilisierung (Bericht der Sektion III); Interpellationen. Bemerkungen: Dollfus ist an allen Sitzungen entschuldigt.- Sitzung vom 19./20.10.1943:
Traktanden: Verfahren bie kriegswirtschaftlichen Straffällen (Fragen der Zentralisierung des Strafuntersuchungsdienstes, sowie Eingabe des Vororts vom 20.5.1943); Zurückgestellter Vollmachtenbeschluss Nr. 365 betreffend die Herstellung einer schweizerischen Filmwochenschau und deren Vorführung in den Lichtspieltheatern des Landes; Interpellationen; Anfrage betreffend die Anschaffung von Flab.-Kanonen; Orientierung über den Vollzug des Verbotes der Eidgenössischen Sammlung und ihrer Nebenorganisationen. Bemerkungen: Dollfus äussert sich nie.- Sitzung vom 15.-17.11.1943:
Traktanden: Massnahmen zum Schutze des Landes (9. Bericht des BR); Zulassung von Wahllisten oder Kandidaten für die Nationalratswahlen; Orientierung über die militärische Rüstung, namentlich die Ausrüstung mit schweren Waffen; Orientierung über die Angelegenheit Schwarze Liste; Amtsdauer der Vollmachtenkommission und Wiederwählbarkeit ihrer Mitglieder; Interpellationen (u.a. Urlaubsregelung der Armee). Bemerkungen: Nach einem Bericht von BR von Steiger über Interniertenlager äussert sich auch Dollfus in seiner Funktion als Generaladjutant und Verantwortlicher des Kommissariates für Internierung und Hospitalisierung (siehe auch Quelle 9.). In seinem Votum bekräftigt er die Haltung des Generals, dass die Armee nicht mehr Internierte und Flüchtlinge betreuen könne. Anschliessend sagt Dollfus, er gehe davon aus, dass ein grosser Teil der Flüchtlinge aus Italien in einem unbegründeten Panikanfall geflohen seien. Es gehe deshalb darum, jeden Fall einzeln zu prüfen. Gleichzeitig meint er aber auch, «[que] nous savons qu'il y a eu des progromes [sic!] en Italie et nous n'aurions pas le coeur d'y renvoyer des juifs qui risqueraient fort d'être fusillés.» Weiter regt er ein weiteres Mal die Schaffung von universitären Lagern an. Er schätzt sich glücklich, dass das Kommissariat für Internierung und Hospitalisierung dem Militärdepartement unterstellt werden soll (also nicht mehr Armee).
In einem weiteren Traktandum äussert sich Dollfus zur Frage der Urlaubsregelung in der Armee. Siehe hierzu Quelle 10.
Ende 1943 scheidet Dollfus aus NR und ergo Vollmachtenkommission aus.
Raccomandazione di citazione:
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