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1929-1957
BAR, E 2001 (E) 1978/74, Bd. 455 [Interhandel - PD/Abkommen, Verhandlungen m. USA (1931-59)]
Information Independent Commission of Experts Switzerland-Second World War (ICE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE (
deutsch français italiano english):
________________________
E 2001 (E) 1978/74, Bd. 455
a) Abkommen und Verträge; Texte (1931-1953)
Material aus dem Konnex Abk. von Washington, bes. zur Interpretation unklarer Fragen, so auch Briefwechsel Reinhard Hohl James H. Mann vom Nov. 1946, auf den später im Zusammenhang mit dem Interhandel-Streit verwiesen wird. Eine klar Unterscheidung zwischen Eigentum, das blocked und solchem das vested ist, wird hier nicht erkennbar.
Erkennbar ist immerhin, dass Mann bereits per Brief 13.12.1946 IGC explizit dem Zertifizierungsverfahren ausnimmt.
28.12.1948, SVSt an PD/Rechtswesen. «Wir erinnern daran, dass die Interhandel die erste in der Schweiz domizilierte Gesellschaft war, gegen deren Zertifizierung sich der damalige Vertreter des Treasury Departments, Mr. Mann, mit Schreiben vom 13.12.1946 aussprach.»
Gem. Antrag PD vom 14.11.1946 beschliesst BR am 19.11.1946, die Deblockierungsschritte nach der Vereinbarung mit den USA vorzunehmen. Der Auszug aus dem Prot. des BR liegt bei. Im Herbst 1946 verhandelte man in diversen Runden. Die Amerikaner verlangten, zum Missfallen der Schweizer, dass bei Beteiligungen in den USA ein dem dt. oder jap. Anteil an der Holding in der Schweiz entsprechender Anteil ausgeschieden und als feindliches Eigentum betrachtet werde. «Zur Begründung dieser rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die sich über juristische Konstruktionen hinwegsetzt, ist in diesem Zusammenhang amerikanischerseits immer wieder geltend gemacht worden, dass es Amerika als unbillig betrachte, wenn in Fällen, wo das in Amerika investierte Kapital z.B. einer von Ribbentrop in Glarus aufgezogenen Holdinggesellschaft mit dem Zweck das Vermögen nach Amerika zu verschieben, als in der Schweiz liegend betrachtet und daher nach dem Washingtoner Abkommen in der Schweiz liquidiert würde.» (3)
Der Bericht spricht von sog. Interesseprinzip der Freezinggesetzgebung.
b) Verhandlungen Washingtoner Abkommen
Abschriften, gibt nichts her zum Thema.
c) Zertifizierungsabkommen mit USA u. Zertifizierungsbericht
Enthält z.T. dieselben Dok. wie (a). Protokoll der Verhandlungen mit den Amerikanern am 30. und 31.10., am 1. und 4.11.1946 zeigt, dass immer noch erhebliche Differenzen bestehen.
15.8.1946, PD/Rechtswesen, Fontanel an Schwab. Abschrift im Auszug, interessant, da Frage der Interessenvertretung behandelt wird. (Kopie 1)
d) Trading with the Enemy Act (1945-1959)
16.9.1957, IG Chemie vs. Brownell (Justizminister). Übersetzter und kommentierter Bericht des «Tatbestandes, wie er den Johnston-Hearings 1955/56 zugrunde lage (28 S.) Abschnitt 5, «andere Tarnungen», zählt noch einmal die aus amerikan. Sicht wesentlichen Punkte auf (24 ff.):
- Parta - Bayer - frz. Verkaufsgesellschaften;
- Parta - Chehamij - Mapro
- Romanil, Bukarest; zuerst Greutert, dann Sturzenegger hätten treuhänderisch für IGF 30% der Aktien gehalten;
- Athanil, Athen; ab 1939 Finanzierung eines Strohmanns in Athen;
- Budanil, Budapest; Mollwo besass einen Teil der Aktien (per Darlehen);
- Defa, Arnhem. Auch hier besass Mollwo Aktien;
- Trafford Chemical Co., England. Gadow sei 1939-45 Scheineigentümer von 147'000 Trafford-Aktien gewesen, die er durch Gierlichs erhielt;
- Südamerikan. Verkaufsgesellschaften - Sturzenegger und Auer. 28.3.1940 seien vier leitende IGF-Männer nach Basel gekommen, um die Gadow, Roesch und Sturzenegger einen Treuhänder für die südamerikan. Gesellschaften zu finden. «Sturzenegger vermittelte Dr. Jakob Auer, ein Verwandter von Greutert und Aktionär der Rigidor, einer der Firmen des Greutert/Sturzenegger-Rings, als Deckmantel. In der Folge leitete Sturzenegger in den Kriegsjahren sowohl schriftliche als auch mündliche Mitteilungen der IG Farben an Auer und Auers an IG Farben weiter.» (26)
- Winnica: IGC habe ihren Anteil 1943 ohne Verlust an IGF verkauft, obwohl dieser infolge der dt. Plünderung Polens praktisch wertlos gewesen sei. (26)
- Deutsche Länderbank: während des ganzen Kriegs hielten IGC und Sturzenegger über 60% der Aktien dieser Farben-Hausbank, deren Sitz im Gebäude der Zefi in Berlin sich befand.
- Norsk Hydro, die bekannte Argumentation.
Kommentar von h/mh: «Die unter Abschnitt V aufgeführten Einzelfälle von sogen. Tarnungen für IG Farben sind schon im Memorandum der Commission Mixte vom 7.10.1947 erwähnt. Sie waren somit auch der Rekursinstanz bekannt. Der Bericht des Office of Alien Property enthält im übrigen auch im vorliegenden Abschnitt Ungenauigkeiten (z.B. wegen Chehamij/Mapro).» (28)
e) Interpellationen, Kleine Anfragen
Material zu Interpellation Boner, 22.12.1954, beantwortet 15.6.1955; Kleine Anfrage Stadlin 15.12.1953; Kleine Anfrage Oprecht 5.6.1956; Interpellation Oprecht 19.9.1957 und 1.10.1957 (bei weitem am meisten Material). Zudem ein Schreiben zu einer Frage von Ständerat Klöti, 10.2.1954. Die Kleine Anfrage Stadlin bezog sich auf die Fragebogenaktion an die Aktionäre.
Interpellation Boner, 22.12.1954, unterzeichnet von Ackermann, Berger, Bircher, Bühler-Winterthur, Bühler-Uzwil, Condrau, Degen, Fischer, Gadient, Hackhofer, Kästli, Meier-Baden, Ming, Müller-Olten, Rohr, Schirmer, Stadlin, Tschopp, Wick. Initiator ist Dr. Adolf Boner, Advokat in Balsthal. Antwort von Petitpierre abgelegt unter Presse, WWZ.
Kleine Anfrage Oprecht, 5.6.1956. Weshalb Bundesanwaltschaft Akten beschlagnahmt habe und sie auch heute nicht freigeben wolle. «Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass er als Landesbehörde sich hüten sollte, in der Angelegenheit der, angesichts der verworrenen Verhältnisse dieser Aktiengesellschaft und der Machtkämpfe ihrer Aktionärgruppen untereinander, irgendwelche Schritte bei den Behörden der USA zu unternehmen?» Dies also ganz gegensätzlich zu Boner, der eben aktivere Schritte verlangte.
Interpellation Oprecht, 19.9.1959, erklärt sich unzufrieden mit Antwort auf kleine Anfrage und greift die Sache nochmal auf, unter Anlehnung an die Argumentation aus FuW.
Entwurf der Antwort Petitpierres enthält (5) einen Hinweis auf die 540 S. des Rees-Bericht. Notiz Stucki, 13.6.1957 macht prompt eine Bemerkung, dies zu streichen, «da dieser Hinweis auf den sog. Bericht der Vst. zu Weiterungen geben könnte» (sic) So geschieht es denn auch. Am Entwurf der Antwort wird lange gefeilt, sie geht sogar an die Botschaft in Washington.
Oprecht aktzeptiert Petitpierres Erklärung nicht, zitiert aus Schreiben der IG-Liquidatoren, beharrt auf den berühmten 120 Mio. Es antwortet ausgerechnet Rohr, namens der Aussenpolit. Kommission, und weist die Kritik Oprechts zurück.
deutsch français italiano english):________________________
E 2001 (E) 1978/74, Bd. 455
a) Abkommen und Verträge; Texte (1931-1953)
Material aus dem Konnex Abk. von Washington, bes. zur Interpretation unklarer Fragen, so auch Briefwechsel Reinhard Hohl James H. Mann vom Nov. 1946, auf den später im Zusammenhang mit dem Interhandel-Streit verwiesen wird. Eine klar Unterscheidung zwischen Eigentum, das blocked und solchem das vested ist, wird hier nicht erkennbar.
Erkennbar ist immerhin, dass Mann bereits per Brief 13.12.1946 IGC explizit dem Zertifizierungsverfahren ausnimmt.
28.12.1948, SVSt an PD/Rechtswesen. «Wir erinnern daran, dass die Interhandel die erste in der Schweiz domizilierte Gesellschaft war, gegen deren Zertifizierung sich der damalige Vertreter des Treasury Departments, Mr. Mann, mit Schreiben vom 13.12.1946 aussprach.»
Gem. Antrag PD vom 14.11.1946 beschliesst BR am 19.11.1946, die Deblockierungsschritte nach der Vereinbarung mit den USA vorzunehmen. Der Auszug aus dem Prot. des BR liegt bei. Im Herbst 1946 verhandelte man in diversen Runden. Die Amerikaner verlangten, zum Missfallen der Schweizer, dass bei Beteiligungen in den USA ein dem dt. oder jap. Anteil an der Holding in der Schweiz entsprechender Anteil ausgeschieden und als feindliches Eigentum betrachtet werde. «Zur Begründung dieser rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die sich über juristische Konstruktionen hinwegsetzt, ist in diesem Zusammenhang amerikanischerseits immer wieder geltend gemacht worden, dass es Amerika als unbillig betrachte, wenn in Fällen, wo das in Amerika investierte Kapital z.B. einer von Ribbentrop in Glarus aufgezogenen Holdinggesellschaft mit dem Zweck das Vermögen nach Amerika zu verschieben, als in der Schweiz liegend betrachtet und daher nach dem Washingtoner Abkommen in der Schweiz liquidiert würde.» (3)
Der Bericht spricht von sog. Interesseprinzip der Freezinggesetzgebung.
b) Verhandlungen Washingtoner Abkommen
Abschriften, gibt nichts her zum Thema.
c) Zertifizierungsabkommen mit USA u. Zertifizierungsbericht
Enthält z.T. dieselben Dok. wie (a). Protokoll der Verhandlungen mit den Amerikanern am 30. und 31.10., am 1. und 4.11.1946 zeigt, dass immer noch erhebliche Differenzen bestehen.
15.8.1946, PD/Rechtswesen, Fontanel an Schwab. Abschrift im Auszug, interessant, da Frage der Interessenvertretung behandelt wird. (Kopie 1)
d) Trading with the Enemy Act (1945-1959)
16.9.1957, IG Chemie vs. Brownell (Justizminister). Übersetzter und kommentierter Bericht des «Tatbestandes, wie er den Johnston-Hearings 1955/56 zugrunde lage (28 S.) Abschnitt 5, «andere Tarnungen», zählt noch einmal die aus amerikan. Sicht wesentlichen Punkte auf (24 ff.):
- Parta - Bayer - frz. Verkaufsgesellschaften;
- Parta - Chehamij - Mapro
- Romanil, Bukarest; zuerst Greutert, dann Sturzenegger hätten treuhänderisch für IGF 30% der Aktien gehalten;
- Athanil, Athen; ab 1939 Finanzierung eines Strohmanns in Athen;
- Budanil, Budapest; Mollwo besass einen Teil der Aktien (per Darlehen);
- Defa, Arnhem. Auch hier besass Mollwo Aktien;
- Trafford Chemical Co., England. Gadow sei 1939-45 Scheineigentümer von 147'000 Trafford-Aktien gewesen, die er durch Gierlichs erhielt;
- Südamerikan. Verkaufsgesellschaften - Sturzenegger und Auer. 28.3.1940 seien vier leitende IGF-Männer nach Basel gekommen, um die Gadow, Roesch und Sturzenegger einen Treuhänder für die südamerikan. Gesellschaften zu finden. «Sturzenegger vermittelte Dr. Jakob Auer, ein Verwandter von Greutert und Aktionär der Rigidor, einer der Firmen des Greutert/Sturzenegger-Rings, als Deckmantel. In der Folge leitete Sturzenegger in den Kriegsjahren sowohl schriftliche als auch mündliche Mitteilungen der IG Farben an Auer und Auers an IG Farben weiter.» (26)
- Winnica: IGC habe ihren Anteil 1943 ohne Verlust an IGF verkauft, obwohl dieser infolge der dt. Plünderung Polens praktisch wertlos gewesen sei. (26)
- Deutsche Länderbank: während des ganzen Kriegs hielten IGC und Sturzenegger über 60% der Aktien dieser Farben-Hausbank, deren Sitz im Gebäude der Zefi in Berlin sich befand.
- Norsk Hydro, die bekannte Argumentation.
Kommentar von h/mh: «Die unter Abschnitt V aufgeführten Einzelfälle von sogen. Tarnungen für IG Farben sind schon im Memorandum der Commission Mixte vom 7.10.1947 erwähnt. Sie waren somit auch der Rekursinstanz bekannt. Der Bericht des Office of Alien Property enthält im übrigen auch im vorliegenden Abschnitt Ungenauigkeiten (z.B. wegen Chehamij/Mapro).» (28)
e) Interpellationen, Kleine Anfragen
Material zu Interpellation Boner, 22.12.1954, beantwortet 15.6.1955; Kleine Anfrage Stadlin 15.12.1953; Kleine Anfrage Oprecht 5.6.1956; Interpellation Oprecht 19.9.1957 und 1.10.1957 (bei weitem am meisten Material). Zudem ein Schreiben zu einer Frage von Ständerat Klöti, 10.2.1954. Die Kleine Anfrage Stadlin bezog sich auf die Fragebogenaktion an die Aktionäre.
Interpellation Boner, 22.12.1954, unterzeichnet von Ackermann, Berger, Bircher, Bühler-Winterthur, Bühler-Uzwil, Condrau, Degen, Fischer, Gadient, Hackhofer, Kästli, Meier-Baden, Ming, Müller-Olten, Rohr, Schirmer, Stadlin, Tschopp, Wick. Initiator ist Dr. Adolf Boner, Advokat in Balsthal. Antwort von Petitpierre abgelegt unter Presse, WWZ.
Kleine Anfrage Oprecht, 5.6.1956. Weshalb Bundesanwaltschaft Akten beschlagnahmt habe und sie auch heute nicht freigeben wolle. «Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass er als Landesbehörde sich hüten sollte, in der Angelegenheit der
Interpellation Oprecht, 19.9.1959, erklärt sich unzufrieden mit Antwort auf kleine Anfrage und greift die Sache nochmal auf, unter Anlehnung an die Argumentation aus FuW.
Entwurf der Antwort Petitpierres enthält (5) einen Hinweis auf die 540 S. des Rees-Bericht. Notiz Stucki, 13.6.1957 macht prompt eine Bemerkung, dies zu streichen, «da dieser Hinweis auf den sog.
Oprecht aktzeptiert Petitpierres Erklärung nicht, zitiert aus Schreiben der IG-Liquidatoren, beharrt auf den berühmten 120 Mio. Es antwortet ausgerechnet Rohr, namens der Aussenpolit. Kommission, und weist die Kritik Oprechts zurück.
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