Sprache: Deutsch
14.6.1946 (Freitag)
Nr. 1559. Beschlussfassung über das Dahinfallen der handelsvertraglichen Vereinbarungen mit Deutschland
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat streicht diejenigen Abkommen und Protokolle mit Deutschland, die auf nicht mehr gegebenen Verhältnissen beruhen (Abkommen über den gegenseitigen Warenverkehr vom 5.11.1932, geheime Protokolle während des Krieges). Die Abkommen beruhten vorwiegend von Deutschland der Schweiz für die Einfuhr schweizerischer Waren zugestandenen Zollerleichterungen. Die zollpolitische Eingliederung Oesterreichs in Deutschland fällt weg.
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