Dossier CH-BAR#E7113A#1989/99#346*

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Date	Nr		Type	Subject	Summary	L
31.5.1976	48658		Memo	Ship transport	Die Schweiz strebt einen Beitritt zum Exequatur-Übereinkommen der EG an, wobei sie vorhat in Fragen der Auslegung und der Anwendung des Abkommens die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs zu...	de
5.7.1976	48659		Letter	Ship transport	Die Mitgliedstaaten der Mannheimer Akte und die EWG führen Verhandlungen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Rheinschifffahrt. Bezüglich der oberen Gerichtsbarkeit stellt...	de
10.11.1976	48660		Minutes of the Federal Council	Ship transport	Das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Stilllegungsfonds für die Binnenschifffahrt wurde in Brüssel paraphiert. Die Schweiz hat vorsorglich einen Vorbehalt zu gerichtlichen...	de