Information about Person

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Rechsteiner, Paul
Gender: male
Reference country: Switzerland
Activity: Politician

Functions (9 records founds)
DateFunctionOrganizationComments
MemberSocial Democratic Party of Switzerland
1984–1986MemberSt.Gallen/Kantonsrat
2.6.1986–11.12.2011MemberNational Council
...1992–19.3.1998MemberNational Council/Legal Affairs Committee
...1992–2011MemberNational Council/Social Security and Health Committee
1.12.1997–30.11.1999PresidentNational Council/Social Security and Health Committee
1998–2018PresidentSwiss Trade Union Federation
2000–2011MemberNational Council/Economic Affairs and Taxation Committee
12.12.2011...MemberCouncil of States

Written documents (6 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
16.12.198859949pdfMotionHuman Rights Der Bundesrat ist bereit, die Motion Rechsteiner als Postulat entgegenzunehmen und dem Parlament eine Botschaft über den Beitritt der Schweiz zu den UNO-Menschenrechtspakten vorzulegen. Bezüglich des...
ml
11.3.199159897pdfQuestion (Question Time of the National Council)Policy of asylum Der Bundesrat betrachtet die mögliche Unterstützung des Grenzwachtkorps durch die Armee als ultima ratio – als wirklich letztes Mittel – zur Eindämmung eines unkontrollierbaren Zustroms von...
de
30.9.199158271pdfQuestion (Question Time of the National Council)Intelligence service Mit Rücksicht auf internationale Gepflogenheiten hat der Bundesrat lediglich eine Zusammenfassung des Berichts von Untersuchungsrichter Cornu über die Auslandsbeziehungen der P-26 veröffentlicht. Die...
ns
15.3.199364137pdfQuestion (Question Time of the National Council)Parliament Parlamentarische Fragestunde zu diversen Themen, u.a. zu bilateralen Regelungen mit der EG nach dem EWR-Nein, zum Import von Tropenholz und den Menschenrechtsverletzungen in Malaysia, zu den...
ml
18.6.199364125pdfQuestionSouth Africa (General) Der Bundesrat gibt Auskunft über die Umsetzung des UNO-Embargos gegenüber Südafrika, insbesondere in Bezug auf den bevorstehenden Export von PC-7 Flugzeugen, den Austausch von Militärpiloten und über...
ml
18.3.199463902pdfInterpellationItaly (Economy) Der Bundesrat verfügt nicht über genaue Angaben zu den auf dem Finanzplatz Schweiz angelegten Geldern aus dem italienischen Schmiergeldskandal. Der Kanton Tessin hat alle im Jahr 1993 an ihn...
ml

Signed documents (13 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
21.6.199163207pdfMotionNeutrality policy Die Neutralitätskonzeption der Schweiz aus dem Jahr 1954 kann nicht mehr zur Begründung für die aktuelle Politik des Bundesrates herangezogen werden. Die europäische Integration, die politischen...
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3.3.199256840pdfPostulatePalestine (General) Das Problem der Deportation von Zivilpersonen aus den von Israel besetzten Gebieten ist dem Bundesrat seit langem bekannt. Er setzt sich durch Beiträge an das IKRK und UNRWA für die Schutzmassnahmen...
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3.3.199256565pdfMotionUNO – General Der Nationalrat ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Frage eines Beitritts der Schweiz zu UNO erneut aufgenommen werden soll, da sich seit der letzten Abstimmung 1986 die Rahmenbedingungen verändert...
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19.6.199260497pdfInterpellationConvention on Biological Diversity (1992) Die im Rahmen der UNCED verhandelte Biodiversitätskonvention wirft diverse Fragen unter anderem im Bereich der Patentierung von lebender Materie auf. Die Komplexität der Verhandlungen weist zudem auf...
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9.10.199261181pdfInterpellationUnited Nations Mission for the Referendum in Western Sahara (MINURSO) (1991–) Die MINURSO-Aktion ist ins Stocken geraten und der Bundesrat muss einige Fragen dazu beantworten. Dieser sieht vor allem im Engagement der SMU einen wichtigen Beitrag an die UNO-Mission und kann die...
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17.12.199261183pdfInterpellationYugoslav Wars (1991–2001) Im Jugoslawienkrieg ist nach wie vor kein Ende absehbar. Die Interpellation fragt einerseits nach der vermehrten Aufnahme von Flüchtlingen, andererseits nach zusätzlicher Hilfe vor Ort sowie nach der...
ml
19.3.199364586pdfInterpellationUNO (principal organs) Un registre universel des armes classiques est établi par l'ONU, ce qui pose alors la question du positionnement de la Suisse par rapport, non seulement à ce registre, mais également au processus...
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29.4.199364587pdfInterpellationSudan (Others) Während im Sudan von der amtierenden Regierung verstärkte Repressionen ausgeübt werden, wird der Bundesrat gebeten, sich zu möglichen Wirtschaftssanktionen sowie zur Forderung nach einer sofortigen...
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17.12.199363891pdfInterpellationInternational Judicial Assistance Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die kantonalbernischen Behörden noch nicht in der Lage sind, Unterlagen zum Fall Werner K. Rey vorzulegen, auf welche sich ein Auslieferungsersuchen an die...
de
18.3.199467272pdfInterpellationDemocratic Republic of the Congo (General) Der Bundesrat verfolgt die besorgniserregende Entwicklung der Menschenrechtslage in Zaire aufmerksam. Gegenüber der zairischen Krise versucht die Schweiz einen beschwichtigenden Einfluss auszuüben...
ml

Mentioned in the documents (36 records found)
DateNrTypeSubjectSummaryL
16.3.199260860pdfMinutesNegotiations EFTA–EEC on the EEA-Agreement (1989–1991) 1. Kurzorientierung über die neuesten Aktualitäten (ohne anschliessende Diskussion)
1.1 Kurzorientierung durch Bundespräsident Felber
1.2 Kurzorientierung über die Wintersession 1992 der...
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16.3.199263108pdfReportXenophobia, Racism, anti-Semitism Der Extremismusbericht des Bundesrats gibt Auskunft über rechts- und linksextreme sowie terroristische Aktivitäten in der Schweiz. Nebst diesem Situationsbericht zum Rechts-, Links-, und...
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10.4.199262607pdfMinutesXenophobia, Racism, anti-Semitism
Volume
Les actes de violence raciste ainsi que les manifestations d’une certaine xénophobie ont renforcé le Conseil fédéral dans sa conviction que le moment était venu pour la Suisse d’adhérer à la...
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5.5.199260862pdfMinutesReport on Switzerland's foreign policy in the 1990s (1993) 1. Bericht der Studiengruppe zu Fragen der schweizerischen Neutralität; erste Ausprache
2. Osteuropahilfe
-Koordination innerhalb der Verwaltung; Einbezug des Parlaments
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[26.5.1992...]62246pdfMinutesXenophobia, Racism, anti-Semitism Der Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung löst eine grundsätzliche Debatte über Rassismus, das schweizerische Strafrecht und den...
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12.6.199259831pdfMinutesF/A-18, fighter jet Der Nationalrat setzt seine Beratung der Kampfflugzeugbeschaffung fort. Dabei wird die sicherheitspolitische Lage in Europa, mögliche Militärbündnisse und die GSoA-Initiative gegen die...
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24.8.199261177pdfMinutesVote on European Economic Area (EEA) (1992) Das EWR-Abkommen wird ausführlich im Nationalrat besprochen, in der namentlichen Gesamtabstimmung stimmen 128 Parlamentarier für das Abkommen, 58 sind dagegen und 6 enthalten sich.
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22.1.199364350pdfMinutesYugoslav Wars (1991–2001) 1. 92.439 n. Pa. Iv. Sozialdemokratische Fraktion. UNO-Beitritt
1.1 Anhörung des Initianten
1.2 Entscheid über das weitere Vorgehen
2. 92.065 s. Zusammenarbeit mit ost- und...
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3.2.199364685pdfFederal Council dispatchHuman Rights Der Bundesrat beabsichtigt, sich auch auf universeller Ebene zur Abschaffung der Todesstrafe zu verpflichten und sie nicht wieder in sein nationales Recht einzuführen. Das zweite Fakultativprotokoll...
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26.4.1993–27.4.199364761pdfMinutesEuropean Economic Area (EEA) In einer allgemeinen Aussprache äussern sich verschiedene Nationalratsmitglieder und die Bundesräte Cotti, Delamuraz und Koller zum Folgeprogramm nach dem EWR-Nein. Rückweisungsanträge der...
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