Language: German
1.4.1993 (Thursday)
Ämterkonsultation: Vorentwurf zum Bericht zum Postulat I der Kommission für Rechtsfragen vom 26.5.1992 – Ausländerpolitik der Schweiz im Lichte des internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (zu 92.029)
Memo (No)
Die Direktion für Völkerrecht befasst sich mit der Frage, ob das schweizerische 3-Kreise-Modell bei der Zulassung von ausländischen Arbeitskräften mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vereinbar ist. Der in der Botschaft des Bundesrats gemachte Vorbehalt ist insofern korrekt, da die Ausländerpolitik eines Staates grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Abkommens fällt.
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