Language: German
27.1.1993 (Wednesday)
Aufsichtsbeschwerde vom 23.12.1992 i.S. Schmid Paul gegen Bundesamt für Aussenwirtschaft, Herrn Direktor F. Blankart, betreffend Teilnahme an einer «Demonstration»
Letter (L)
Gegen die Teilnahme von Staatssekretär Blankart an der Europa-Manifestation des «Comité: né le 7 décembre 1992» wurde eine Beschwerde eingereicht. Der Rechtsdienst des BAWI kommt zum Schluss, dass die Teilnahme an einer Demonstration zu einem Grundrecht gehört, das auch Beamten offensteht. Die Stossrichtung der Demonstration stand nicht den vom Bundesrat verfolgten Anliegen entgegen. Im übrigen entspricht es auch einem Gebot der Klugheit, die in ihren Hoffnungen enttäuschte Jugend zumindest anzuhören und mit ihr zu sprechen.
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