Language: German
10.6.1993 (Thursday)
Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas - Vertragsabschlusskompetenz
Memo (No)
Beim Abschluss von Staatsverträgen im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas gibt es Unklarheiten bezüglich der rechtlichen Grundlage. Künftig soll im Rechenschaftsbericht ans Parlament über die Osthilfe in einer eigenen Rubrik die abgeschlossenen Staatsverträge aufgelistet werden, ohne sie jedoch zu klassifizieren.
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B.75.77
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