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25.2.1991 (Monday)
Ständerat. Kommission für auswärtige Angelegenheiten. Sitzung vom 21.2.1991 und 22.2.1991
Minutes (PV)
• confidential
1. Genehmigung der Traktandenliste
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. und 16. November 1990
3. Bilaterale Beziehungen der Schweiz
3.1 Pa-Iv (Roth) Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG
Anhörung des Initianten und Beschluss
(siehe Teilprotokoll 1)
4. Bilaterale Beziehungen der Schweiz
4.1 Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika
4.2 Landesgrenze im Sektor der Stadtmauer von Livignio. Abkommen
(siehe Teilprotokoll 2)
5. Multilaterale Beziehungen der Schweiz
5.1 Verhandlungen EG-EFTA
5.2 Parl. Beziehungen mit Parlamentariern von südlichen EG-Ländern
5.3 KSZE: neueste Entwicklungen, Perspektiven
5.4 Gesuch der Schweiz um Beitritt zu den Institutionen von Bretton-Woods
6. Internationale Beziehungen: aktuelle Fragen
6.1 Golfkrise: Stand der Situation
6.2 Situation in Schwarzafrika, namentlich Rwanda und Somalia
6.3 Situation in Südafrika
6.4 Bedeutende politische Ergebnisse in den Ländern Osteuropas: Stand der Hilfe; Asylproblematik gegenüber UdSSR; Baltische Staaten
6.5 Wiedervereinigung beider deutscher Staaten: Reaktionen und Perspektiven
6.6 Beitritt Liechtensteins zur UNO: Informationen an die Schweiz und Folgen für die Schweiz
7. Koordination der Aussenpolitik
7.1 Möglichkeiten zur Entlastung des Vorstehers des EDA durch die Tätigkeiten unserer Vertretung im Ausland (angesichts der noch wachsenden Arbeit und der Notwendigkeit, die Rolle unserer Diplomaten aufzuwerten
7.2 Informationspolitik des EDA und Koordination mit dem Bundesrat oder anderen Departementen im Bereich der Aussenpolitik
8. Neue Geschäfte des Bundesrates, die von unserer Kommission zu behandeln sind
9. Fragestunde
10. Verschiedenes
Darin: Notiz von J. Kellenberger vom Februar 1991 (Beilage).
Darin: Notiz des Politischen Sekretariats vom 29.10.1990 (Beilage).
Darin: Notiz der Direktion für internationale Organisationen vom 23.10.1990 (Beilage).
Darin: Teilprotokoll 1 der Sitzung vom 21.2.1991 und 22.2.1991 (Beilage).
Darin: Teilprotokoll 2 der Sitzung vom 21.2.1991 und 22.2.1991 (Beilage).
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 15. und 16. November 1990
3. Bilaterale Beziehungen der Schweiz
3.1 Pa-Iv (Roth) Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EG
Anhörung des Initianten und Beschluss
(siehe Teilprotokoll 1)
4. Bilaterale Beziehungen der Schweiz
4.1 Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika
4.2 Landesgrenze im Sektor der Stadtmauer von Livignio. Abkommen
(siehe Teilprotokoll 2)
5. Multilaterale Beziehungen der Schweiz
5.1 Verhandlungen EG-EFTA
5.2 Parl. Beziehungen mit Parlamentariern von südlichen EG-Ländern
5.3 KSZE: neueste Entwicklungen, Perspektiven
5.4 Gesuch der Schweiz um Beitritt zu den Institutionen von Bretton-Woods
6. Internationale Beziehungen: aktuelle Fragen
6.1 Golfkrise: Stand der Situation
6.2 Situation in Schwarzafrika, namentlich Rwanda und Somalia
6.3 Situation in Südafrika
6.4 Bedeutende politische Ergebnisse in den Ländern Osteuropas: Stand der Hilfe; Asylproblematik gegenüber UdSSR; Baltische Staaten
6.5 Wiedervereinigung beider deutscher Staaten: Reaktionen und Perspektiven
6.6 Beitritt Liechtensteins zur UNO: Informationen an die Schweiz und Folgen für die Schweiz
7. Koordination der Aussenpolitik
7.1 Möglichkeiten zur Entlastung des Vorstehers des EDA durch die Tätigkeiten unserer Vertretung im Ausland (angesichts der noch wachsenden Arbeit und der Notwendigkeit, die Rolle unserer Diplomaten aufzuwerten
7.2 Informationspolitik des EDA und Koordination mit dem Bundesrat oder anderen Departementen im Bereich der Aussenpolitik
8. Neue Geschäfte des Bundesrates, die von unserer Kommission zu behandeln sind
9. Fragestunde
10. Verschiedenes
Darin: Notiz von J. Kellenberger vom Februar 1991 (Beilage).
Darin: Notiz des Politischen Sekretariats vom 29.10.1990 (Beilage).
Darin: Notiz der Direktion für internationale Organisationen vom 23.10.1990 (Beilage).
Darin: Teilprotokoll 1 der Sitzung vom 21.2.1991 und 22.2.1991 (Beilage).
Darin: Teilprotokoll 2 der Sitzung vom 21.2.1991 und 22.2.1991 (Beilage).
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