dodis.ch/55850Gespräche des Bundespräsidenten Koller sowie der Bundesräte Stich und Felber mit dem tschechoslowakischen Präsidenten Havel am 22. November 19901

Besuch in der Schweiz des Präsidenten der CSFR, Vaclav Havel, 21.–23.11.90

Der Präsident der CSFR, Vaclav Havel, weilte im Rahmen eines zweitätigen Aufenhaltes in der Schweiz am 22.11.90 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern, wo er mit einer von Bundespräsident Arnold Koller geführten Delegation des Bundesrates (Bundesräte O. Stich und R. Felber) Gespräche führte. Im Anschluss daran folgten ein Treffen Havels mit Parlamentariern und eine Pressekonferenz. Parallel dazu fanden separate Gespräche zwischen Bundesrat Felber und Aussenminister Dienstbier einerseits und den Bundesräten Stich und Delamuraz und Finanzminister Vaclav Klaus anderseits statt. Die zweite Hälfte des Tages verbrachte Havel in Zürich, wo er im Kongresshaus mit Vertretern der tschechischen und slowakischen Kolonie zusammenkam, im Gottlieb-Duttweiler-Institut (Rüschlikon) den GDI-Preis 1990 entgegennahm und spät abends an einem kulturellen Empfang des Schauspielhauses teilnahm, bei dem die schriftstellerische Elite unseres Landes zugegen war.2

Nachdem BRK [Bundespräsident Koller] zunächst die hervorragende Rolle H[avel]’s bei der Neugestaltung der politischen Landschaft Europas3 würdigte, wandten sich beide Gesprächspartner dem Thema Europa zu.

H[avel] schwebt ideell ein konföderales Europa vor, welches die ethnische Vielfalt und den Reichtum der Kulturen, die es zusammensetzen, rechtsmässig garantiert. Da sich der aktuelle europäische Integrationsprozess z. T. über Organisationen abwickelt, denen die CSFR nicht angehört, besteht für die tschechoslowakische Aussenpolitik das Ziel, sich diesen möglichst rasch anzunähern, bzw. ihnen beizutreten. Eine besondere Bedeutung misst H[avel] dem Europarat zu, dem die CSFR im nächsten Jahr beizutreten hofft,4 sowie der EG und der EFTA.5 Daneben erwähnte H[avel] auch die Pentagonale, der ja bekanntlich die CSFR angehört.6 Was den RGW und den Warschaupakt anbelangt, meinte H[avel] lediglich, dass der erste praktisch nicht mehr existiert, während der zweite im Begriffe sei, sich möglicherweise noch vor Ende dieses Jahres in eine politische Organisation umzuwandeln.

H[avel] betonte mit Nachdruck, dass der wirtschaftliche und politische Reformprozess der neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas7 sowie deren Anschluss an das westliche Europa nicht ohne Hilfe der westlichen Staaten erfolgen könne.8 Der bilateralen Zusammenarbeit mit der Schweiz, deren politisches System H[avel] mehrmals würdigte, komme deshalb grosse Bedeutung zu, insbesondere in den Bereichen politische Kultur und Wirtschaft.9 Bezüglich der bereits bestehenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit stellte H[avel] mit Genugtuung fest, dass die Schweiz als ausländischer Investitionspartner (Joint-Ventures) in der CSFR an dritter Stelle liegt.10

BRK [Bundespräsident Koller] begrüsste die beidseitigen Bemühungen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit und bekräftigte seinerseits den Willen der Schweiz, sich aktiv am Aufbau des neuen Europas zu beteiligen. Er unterliess es nicht, seinen Gesprächspartner über die schwierige Lage der Schweiz in den laufenden EWR-Verhandlungen zu informieren.11 Besonders erfreut zeigte sich BRK [Bundespräsident Koller] über den zu erwartenden Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten zum Europarat, nicht zuletzt auch als Ausgleich zum immer stärkeren Gewicht der EG-Staaten in dieser Organisation. Letztere operierten nämlich innerhalb des Europarates mit wachsendem Einfluss und effizientem Beschlussfassungsmechanismus. Für BRK [Bundespräsident Koller] ist dies ein Grund, sich Gedanken über die institutionellen Mechanismen des Europarates zu machen.12 Er plädierte dafür, anstehende Probleme im Bereich der internationalen Medienpolitik und des Asylwesens vermehrt im Rahmen des Europarates zu behandeln.13 In diesem Zusammenhang äusserten beide Gesprächspartner grosse Besorgnis über das wachsende Flüchtlingsproblem auf der Welt.14 Die CSFR sieht sich unmittelbar von einer Auswanderungswelle aus der UdSSR bedroht.15 Die Lösung der Flüchtlingsproblematik muss für BRK [Bundespräsident Koller] im Ursprungsland ansetzen. Daneben ist er aber auch der Ansicht, dass die internationale Flüchtlingskonvention – wie übrigens auch unsere nationale Asylgesetzgebung – heute in keiner Weise mehr zu befriedigen vermag.16

Als wichtigstes Ergebnis dieser Unterredung ist die Verabschiedung einer gemeinsamen Absichtserklärung17 über verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen politische Kultur, Kultur, Wissenschaft, Ausbildung und Umweltschutz zu nennen, welche zum Schluss der Gespräche von beiden Aussenministern unterzeichnet wurde.

Weitere Fragen18 wurden wie folgt behandelt:

Wirtschaftsreform

Angesichts der geplanten Einführung, per 1.1.91, der Konvertibilität ihrer Währung, hofft die CSFR im Rahmen der G-24 mit der Errichtung eines Stabilitätsfonds rechnen zu können. D[ienstbier] bezifferte den diesbezüglichen Devisenbedarf seines Landes auf 1,5 Mrd. US$ und bat BRF [Bundesrat Felber] um schweizerische Unterstützung bei der Realisierung dieses Projekts. BRF [Bundesrat Felber]stellte – unter Hinweis auf die schweizerische Beteiligung am Polen-Fonds19 – die Prüfung dieses Gesuchs zum gegebenen Zeitpunkt in Aussicht, verwies jedoch darauf, dass es sich um eine multilaterale Aktion handeln müsse.20

Bezüglich der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit strebt die CSFR, im Anschluss an die Göteborg-Erklärung21 mit den EFTA-Staaten, den Abschluss eines Freihandelsabkommens an und möchte vermehrt schweizerische Investitionen anziehen. D[ienstbier] sprach auch die Hoffnung aus, dass bald ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen werde.22 Schliesslich erwähnte D[ienstbier], dass die öffentliche Verwaltung der CSFR bei der Einführung der Computerisierung auf westliche Unterstützung angewiesen sei, worauf BRF [Bundesrat Felber] die Möglichkeit von bilateralen Kontakten zwischen Experten anbot.23

Flüchtlinge/eingebürgerte ex-Tschechoslowaken

D[ienstbier] bedankte sich für die wohlwollende Aufnahme, die seine Landsleute in der Vergangenheit in der Schweiz gefunden haben, sprach sich aber auch für die Behandlung auf Expertenebene der Frage der gegenseitigen Rentenansprüche aus. BRF [Bundesrat Felber] verwies in diesem Zusammenhang auf die neue Einbürgerungsgesetzgebung24 (Möglichkeit der Doppelbürgerschaft), wodurch die von D[ienstbier] aufgeworfene Frage relativiert wird: Da rückkehrwillige ex-Tschechoslowaken gegebenenfalls ihre schweizerische Staatsbürgerschaft behalten können, besteht für sie auch weiterhin Anspruch auf eine schweizerische Rente.

Direktor P. Arbenz (Bundesamt für Flüchtlinge), der diesem Gespräch beiwohnte, kommentierte die Folgen der «CSFR-Safe-Country»-Erklärung,25 die sich für die nicht eingebürgerten tschechoslowakischen Flüchtlinge ergeben. Ihre Zahl beträgt rund 4000. Sie werden ihren Flüchtlingsstatus verlieren, jedoch – sofern dieser nicht jüngeren Datums ist – aufgrund ihrer Aufenthaltsbewilligung weiterhin in der Schweiz leben können. Für jene, die keinen Aufenthaltsanspruch geltend machen können, stellte Arbenz einen case-by-case-approach in Aussicht.

Bezüglich des allgemein Flüchtlingsproblems plädierte D[ienstbier] für vermehrte Behandlung dieser Frage im Rahmen des Europarates. Wie schon Präsident Havel, äusserte auch D[ienstbier] Besorgnis über die bevorstehende Auswanderungswelle aus der UdSSR,26 die nach seiner Ansicht in Richtung Westeuropa, d. h. unter Benützung der Länder Mitteleuropas als «Trampolin»-Länder, erfolgen wird. Arbenz regte zu dieser Frage die Fortsetzung des bilateralen Gedankenaustausches auf Expertenebene an.

Begrenzte Aufenthaltsmöglichkeit für Ost-Praktikanten

Tschechoslowakischerseits wurde die neue Weisung27 des BIGA/BFA, welche in Abweichung der Ausländerplafonierung einen auf 4 Monate begrenzten Aufenhalt für Ost-Praktikanten ermöglicht, sehr begrüsst. Abgesehen von der z. T. als etwas kompliziert empfundenen Anstellungsprozedur erwähnte die CSFR-Seite auch, dass sie sich bei der Behandlung allfälliger Verlängerungsgesuche gerne eine gewisse Flexibilität seitens der schweizerischen Behörden erhofft. BRF [Bundesrat Felber] schloss die wohlwollende Prüfung einzelner Gesuche im Bereich der high-tech-Ausbildung nicht aus.

Neues Botschaftsgebäude in Prag

Erwähnt, jedoch nicht diskutiert, wurde von BRF [Bundesrat Felber] kurz die Frage der Suche durch unsere Botschaft in Prag eines neuen angemessenen Gebäudes,28 für die wir Unterstützung der CSFR-Behörden erhoffen.

Anschliessend an das Gespräch zwischen den beiden Präsidenten im Rahmen der gesamten Delegationen, wurde H[avel] im Ständeratssaal von einer rund 50-köpfigen Delegation (Präsidenten und Vizepräsidenten der beiden Kammern,29 Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen, Europaratsdelegation) der schweizerischen Bundesversammlung, geleitet von Ständeratspräsident Cavelty (C), für ein Gespräch empfangen; dieser war ebenfalls für alle Medienvertreter offen. Von C[avelty] in der Begrüssung auf die Freundschaft Schweiz-CSFR angesprochen, dankte H[avel] zunächst für die mannigfaltigen Solidaritätsbezeugungen für die tschechoslowakischen Dissidenten unter dem alten Regime und für die Aufnahme von rund 20 000 Tschechoslowaken 1968.30 Die CSFR schaut auf die Schweiz ganz speziell, um im Bereich politische Kultur zu lernen und um die wirtschaftlichen Beziehungen zu verbreitern. Auf eine Frage von NR Bremi bestätigt H[avel], dass die Schweiz bereits zu den wichtigsten Investoren in der CSFR zähle; die gesetzliche Grundlage für eine weitere Intensivierung würde im Moment gelegt. Was die CSFR allerdings heute am nötigsten habe, sei kurzfristige Hilfe, um einen allzu grossen sozialen Einbruch zu verhindern. Auf Fragen von Nationalratspräsident Ruffy und NR Bundi erläutert H[avel] die Rolle der CSFR und speziell von Prag im Rahmen der neuen europäischen Architektur. Es bestehen durchaus konkrete Aussichten, dass künftig auch andere als nationalstaatliche Akteure (Regionen etc.) beispielsweise bei der KSZE mittun könnten. Die Entscheidung über die Ausgestaltung seiner politischen Struktur und damit auch der internationalen Vertretung, ist aber dem betroffenen Staat selbst zu überlassen.

Die in dieser Form erstmal durchgeführte öffentliche Begegnung eines ausländischen Staatsgastes der Schweiz mit den eidgenössischen Räten, wird von beiden Seiten offensichtlich als voller Erfolg gesehen; die ausserordentliche Persönlichkeit dieses Gastes mag dabei mitgespielt haben.

Im Verlaufe eines Gespräches mit den Bundesräten Stich und Delamuraz hat Finanzminister Klaus auf die desolate wirtschaftliche Lage der UdSSR32 und deren Auswirkungen auf die CSFR verwiesen. Klaus erwartet ab 1991 einen weitgehenden Zusammenbruch des bilateralen Handelsverkehrs mit der Sowjetunion und sucht deshalb nach Möglichkeiten, diesen Ausfall anderweitig wettzumachen.