Sprache: Deutsch
6.7.1977 (Mittwoch)
Nr. 1129. Zusatzbotschaft zur Ergänzung des Entwurfs für ein Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen durch Bestimmungen über den Ausschluss der Verjährung bestimmter Verbrechen
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Den neuen Bestimmungen über die Aufhebung der Verjährung wird überwiegend zugestimmt. Nur das EPD hat rechtspolitische Bedenken dagegen, u.a. wegen der ideologische Färbung der Begriffe "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschheit".

Darin: Justiz- und Polizeidepartement. Antrag vom 15.6.1977 (Beilage).
Darin: Politisches Departement. Mitbericht vom 29.6.1977 (Zustimmung).
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