Lingua: Multilingua
18.4.1977 (lunedì)
Protokoll der Sitzung der Kommission des Nationalrates zur Behandlung der Botschaft des Bundesrates vom 2.3.1977 über die dringliche Änderung des Militärstrafgesetzes (MStG). Montag, den 18.4.1977
Verbale (PV)
Diskussion über die beantragte Änderung des Militärstrafgesetzes, die notwendig ist, da das Vorgehen bei Disziplinarbeschwerden nicht EMRK-konform ist. Diese im Dringlichkeitsverfahren vorgenommene Anpassung des Landesrechts an eine internationale Konvention ist nicht populär und weckt wegen ihrer präjudiziellen Wirkung Befürchtungen.
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