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9.3.1977 (Wednesday)
Protokoll der Sitzung der Kommission des Ständerates zur Behandlung der Botschaft des Bundesrates vom 2.3.1977 über die dringliche Änderung des Militärstrafgesetzes (MStG). Mittwoch, den 9.3.1977
Minutes (PV)
Diskussion der innen- und aussenpolitischen Konsequenzen der Änderung des Militärstrafgesetzes, die notwendig ist, da das Vorgehen bei Disziplinarbeschwerden nicht EMRK-konform ist. Die Schweiz ging bei der Ratifikation der EMRK davon aus, dass diese nicht auf das Militärdisziplinarrecht anwendbar sei und hat keinen Vorbehalt angemeldet.
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