Sprache: Deutsch
17.9.1973 (Montag)
Nr. 1554. Beantwortung des Briefes von Nationalrat Alder vom 28.6.1973 betreffen Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention
Bundesratsprotokoll (PVCF)
Der Bundesrat hat sich dafür entschieden, die Botschaft über die Menschenrechtskonvention unabhängig von der Vorlage über das Staatsvertragsreferendum zu verabschieden. Die Botschaft wird allerdings den Eidgenössischen Räten noch nicht in der Septembersession unterbreitet werden können.

Darin: Politisches Departement. Antrag vom 14.9.1973 (Beilage).
Aktenzeichen: o.121.314.11
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