Language: German
13.5.1970 (Wednesday)
Nr. 855. Diplomatische Konferenz von Washington, vom 25.5. bis 19.6.1970, zum Abschluss eines Abkommens über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens; Bestellung der schweizerischen Delegation; Instruktionen
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Der geplante Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen hat das Ziel, dass, ein Erfinder, der den Patentschutz in mehreren Staaten zu erlangen beabsichtigt, seine Erfindung neu nur noch in seinem Staat anmelden muss. Diese Initiative wird von der Schweiz unterstützt.
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