Sprache: Französisch
10.12.1945 (Montag)
AS-Titel: Bundesratsbeschluss betreffend die Klagen auf Rückgabe in kriegsbesetzten Gebieten weggenommener Vermögenswerte (vom 10.12.1945)
[BR-Prot. vom 10.12.1945 Nr. 3137]
Bundesratsbeschluss (ACF)
Im Abkommen mit den Alliierten vom 8.3.1945 [Vgl. DDS, Bd.15, Nr. 391] erklärte sich die Schweiz bereit, die Rechtssprechung zu ändern, um die unrechtmässigen Eigentümer von geraubten Gütern ausfindig zu machen. Der BR setzte in der Folge, nicht zuletzt auf Drängen der Alliierten (15.10.1945) ein Richtergremium, bestehend aus Bundesrichtern, ein, das unwiderruflich entscheiden solle.
Aktenzeichen: F.31.16.2 • B.52.30.4.8.1
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