dodis.ch/30141

Der Delegierte für Technische Zusammenarbeit, H. Keller, an den Vorsteher des Politischen Departements, F. T. Wahlen1

Betrifft: Handelsabkommen mit Entwicklungsländern und technische Zusammenarbeit

Dieses Problem habe ich in letzter Zeit wiederholt mit meinen Kollegen von der Abteilung für Politische Angelegenheiten und der Handelsabteilung besprochen und dabei konsequent den Standpunkt vertreten, es sei der Entscheidung des Bundesrates Rechnung zu tragen, wonach Abkommen über technische Zusammenarbeit, soweit sie überhaupt nötig und möglich sind, grundsätzlich separat und nicht im Rahmen handelspolitischer Vereinbarungen abgeschlossen werden sollten. Geist und Buchstabe der Botschaft des Bundesrates vom 5. Mai 19612 würden übrigens kaum eine andere Deutung zulassen. Wenn es dann doch ausnahmsweise einmal angebracht erscheint, bestimmten Entwicklungsländern, gewissermassen als Ersatz für handelspolitische Konzessionen solche auf dem Gebiet der technischen Hilfe zu gewähren, so sollte wohl erst recht davon Abstand genommen werden, irgendein Junktim offen in Erscheinung treten zu lassen. Je weniger wir unsere technische Zusammenarbeit mit handelspolitischen oder geschäftlichen Gesichtspunkten vermengen, desto besser wird sie als solche, aber auch als schweizerische Leistung im allgemeinen sich auswirken.

Selbstverständlich wird unsere technische Hilfe, wie auch bisher, trotzdem auf die allgemeine Gestaltung unserer Beziehungen zu einem bestimmten Entwicklungsland Rücksicht nehmen, wie dies kürzlich bei den Verhandlungen mit Tunesien3 oder, mit umgekehrtem Vorzeichen, gegenwärtig bei Ägypten4 der Fall ist. Die laufende enge Zusammenarbeit meines Dienstes mit den übrigen interessierten Bundesbehörden, speziell mit der Abteilung für Politische Angelegenheiten und der Handelsabteilung, hat sich auch in dieser Hinsicht bestens bewährt.

Heute vormittag habe ich das Thema auch kurz mit Herrn Botschafter Micheli besprochen, der meiner Auffassung beigepflichtet hat.

Da das Problem kürzlich auch in der Korrespondenz unserer Botschaft in Abidjan mit der Handelsabteilung und meinem Dienst aufgegriffen wurde5, habe ich der Handelsabteilung heute die beiliegende kurze Notiz6 übermittelt und eine Kopie davon Herrn Botschafter Micheli zugestellt, dem ich auch eine Abschrift der vorliegenden Notiz zugehen lasse.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die Angelegenheit gelegentlich mit Ihnen besprechen könnte.