127 records found
DateNrTypeSubjectSummaryL
12.11.1969
32397NoExport of war material Jugoslawien interessiert sich für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Waffenproduktion mit der Schweiz, insbesondere mit Hispano-Suiza auf Lizenzbasis. Politische Hindernisse bestehen dazu nicht.de
28.1.1970
35812LExport of war material Der Bundesrat hat die Lieferung von Umbaumaterial und Ersatzteilen für Pilatus-Porter nach Australien bewilligt, lehnt aber die Lieferung weiterer Flugzeuge ab, solange zwei Porter von Australien...de
30.1.1970
35793NoExport of war material Erläuterung der schweizerischen Gesetzgebung betreffend Ausfuhr von Kriegsmaterial, deren Einhaltung infolge der Bührle-Affäre nun besser kontrolliert wird. Darlegung der Bedeutung und der wichtigsten...de
18.2.1970
37014LExport of war material Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, die auf ein Interesse der IRA an einen Waffenkauf in der Schweiz hindeuten. Die irische Regierung hat zudem kein Interesse daran, dass sich die IRA Waffen im Ausland...de
12.3.1970
35794RExport of war material Die Arbeitsgruppe Waffenausfuhr schlägt die sofortige Revision des Bundesratsbeschlusses über das Kriegsmaterial und die Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes vor, bei welcher die Arbeitsgruppe -wie...de
13.5.1970
35795NoExport of war material Im Hinblick auf die bevorstehende Revision des Bundesratsbeschluss über das Kriegsmaterial äussert die Oerlikon Bührle AG Wünsche und Anregungen, die vor allem die Kategorisierung des Kriegsmaterial...de
28.5.1970
35161LUnited States of America (USA) (Politics) Das bekannte Problem des Exportes gewisser Zünderbestandteile nach den USA sollte erneut diskutiert werden, da es sich nun um fertig zusammengesetzte Hemmwerke handelt und zwei der drei interessierten...de
3.7.1970
35190NoUnited States of America (USA) (Economy) Um eine Berichterstattung über die Ausfuhren von Trieben und Hemmwerken ausserhalb der Exportbewilligungspflicht zu verhindern, wird der Journalist über die grundsätzliche Problematik des...de
5.8.1970
35192NoUnited States of America (USA) (Economy) Die Firmen, welche in den letzten Jahren Ausfuhren nach den USA getätigt hatten, sollen über die vom Bundesrat bestätigte Praxis betr. Kriegsmaterial-Exportbewilligungen informiert werden: Zünder...de
1.9.1970
35145NoExport of war material Die Ablehnung des Kriegsmaterial-Ausfuhrgesuchs der SIG sollte keinen negativen Einfluss auf die technische Zusammenarbeit mit Bolivien haben, da diese ausschliesslich im Interesse Boliviens liegt....de
13.10.1970
33504LBührle-Affair (1968) Was den Libanon angeht, wurden gewisse Ausnahmen vom Waffenausfuhrembargo gemacht. Diese sind auf den Bestellungseingang vor dem Embargobeschluss und auf die libanesische Insistenz zurückzuführen.de
4.12.1970
36526NoChile (Economy) Liste der bewilligten Ausfuhrgesuche der letzten sieben Jahre. Nicht berücksichtigt sind Zubehör und Ersatzteile, Munition sowie Übermittlungsmaterial.de
10.12.1970
36838NoBolivia (General) Angesichts der unstabilen Lage in Bolivien hat der Bundesrat die Ausfuhr von 3500 Sturmgewehren und 60 Maschinenpistolen mit Zubehör der Firma SIG zurückgestellt. In dieser Situation braucht es klare...de
5.1.1971
35780CRExport of war material Im Lichte des Bührle-Prozesses und der Volksinitiative für eine verstärkte Rüstungskontrolle wird ein allgemeines Waffenembargo gegenüber Lateinamerika und den Entwicklungsländern diskutiert, jedoch...de
22.1.1971
35127NoExport of war material Le Conseil fédéral a renvoyé une décision au sujet des livraisons de matériel de guerre à la Bolivie et les livraisons à l'Amérique latine. La SIG demande instamment que les autorisations requises...fr
27.1.1971
35131NoArgentina (Economy) Les commandes de l'armée suisse ne suffisent plus pour maintenir en activité le secteur des véhicules à usage militaire. Mowag s'est tourné vers l'Amérique latine et a obtenu deux nouveaux contrats en...fr
6.2.1971
36840LBolivia (General) Situation der kriegsmaterialexportierenden Firmen, die angesichts der aktuellen Sistierung von Exporten nach Bolivien und Chile um ihre Glaubwürdigkeit in diesem Markt kämpfen. Die ausländische...de
11.3.1971
35690LExport of war material
Volume
Selon le Jurisconsulte du DPF, R. Bindschedler, l'exportation de matériel de guerre est avant tout une question de politique étrangère et n'a pas de lien avec la politique ou le droit de la...
ml
14.5.1971
35935NoExport of war material De nouvelles accusations de livraisons de matériel de guerre par la Suisse à l'Afrique du Sud sont lancées. Bien qu'aucune autorisation de livraison n'ait été délivrée par la Confédération, il ne peut...fr
15.6.1971
35895NoExport of war material Da die Bewilligung zur Ausfuhr von Bestandteilen von Feuerleitgeräten nach Indien nicht verlängert wurde, werden die Argumente gegen und für die Bewilligung des Ausfuhrgesuchs gegeneinander...de