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DateNrTypeSubjectSummaryL
13.12.1968
33473LFederal Republic of Germany (Politics) Im Raum Basel soll der Zusammenschluss der schweizerischen und der deutschen Autobahn endgültig festgelegt werden. Da in nächster Zeit nicht mit der Zustimmung der Bundesrepublik gerechnet werden...de
18.5.1973
39965RFederal Republic of Germany (General) An der Sitzung von Vertretern von Schaffhausen und Baden-Württemberg wurden Grenzgänger, das Krankenhauswesen, den Wasserstollen Bodensee-Neckar, den Ausbau des Hochrheins, die Elektrifizierung der...de
30.10.1973
39798NoFederal Republic of Germany (Politics) Die Schweiz und die BRD versuchen Fragen zu verschiedenen Projekten an der Grenze zu klären: der Autobahnzusammenschluss in Basel, die zollfreie Strasse zwischen Weil am Rhein und Lörrach, die...de
22.5.1975
39864NoFederal Republic of Germany (General) Überblick über die hängigen Verhandlungsfragen im Raum Basel zwischen Deutschland und der Schweiz: Zollfreie Strasse, Autobahnanschluss, Kläranlage und Raumplanung. Es liegen noch zahlreiche...de
23.5.1979
58949PVCFFederal Republic of Germany (General) Der Vertrag über die Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil bedeutet die Erfüllung einer alten Verpflichtung der Schweiz. Der Vertrag regelt neben dem Zusammenschluss der Autobahn auch Bau und...de
24.4.1980
59023PVCFFederal Republic of Germany (General) Die bereits von der Bundesversammlung genehmigten Verträge mit der BRD bezüglich Verkehrsfragen im Grenzgebiet werden vom Bundesrat genehmigt. Zudem werden die Vereinbarungen zwischen dem Kanton...de
8.8.1991
62277NoFederal Republic of Germany (General) Die einseitige Einführung einer Gebühr für deutsche Lastwagen war sehr wahrscheinlich völkerrechtswidrig. Weder das EDA noch das BAWI wurden vor diesem Entscheid konsultiert. Das vom EFD entworfene...de
9.7.1993
62318NoQuestions of international law Das Transitabkommen der Schweiz mit der EG ist ein völkerrechtlicher Vertrag und hat somit Vorrang gegenüber dem Bundesgesetz. Dadurch ist auch der Bundesratsbeschluss der Übergewichtsgebühr...de